Tagesordnung - Gemeindevertretung Niederfinow

 
 
Bezeichnung: Gemeindevertretung Niederfinow
Gremium: Gemeindevertretung Niederfinow
Datum: Do, 12.12.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:54
Raum: Informationszentrum Niederfinow
Ort: Informationszentrum Niederfinow, Hebewerkstraße 70a, 16248 Niederfinow

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 14.11.2024  
NI/009/2024  
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung      
Ö 4  
Bericht der Vorsitzenden der Gemeindevertretung      
Ö 5  
Bericht des Amtsdirektors und der Verwaltung      
Ö 6  
Einwohnerfragestunde      
Ö 7  
Behandlung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung      
Ö 7.1  
Übertragung des bestehenden Nutzungsvertrages mit dem WSA- Eberswalde an die SHW - Touristik Niederfinow mbH (Einreicher: Amtsdirektor)  
NI-2024-043  
Ö 7.2  
Katastrophenschutzleuchttürme (KatS-Lt.) des Amtes Britz-Chorin-Oderberg (Einreicher: Amtsdirektor Anlagen: Konzept_Katastrophenschutz-Leuchttürme)  
NI-2024-053 IV  
Ö 7.3  
Antwort des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz zur Positionierung von Niederfinow zum Naturschutzgroßprojekt (Einreicher: Amtsdirektor Anlagen: 2)  
NI-2024-057 IV  
Ö 7.4  
Projekt "Herzsicherer Landkreis" (Einreicher: Amtsdirektor Anlagen: Info-Flyer)  
NI-2024-058 IV  
Ö 7.5  
Kriterienkatalog zur Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) (Einreicher: Amtsdirektor Anlagen: 3)  
NI-2024-059  
    VORLAGE
   

Die Gemeindevertretung Niederfinow beschließt

1)      den vorgelegten Kriterienkatalog für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) als verbindliche Grundlage für zukünftige Bauleitplanverfahren und die Änderung des Flächennutzungsplans, mit folgenden Festlegungen:

a)      PV-FFA werden bis zu einer Größe von [xx Hektar] zugelassen.

b)      Der Abstand zur Wohnbebauung muss grundsätzlich [xxx m] betragen.

c)       PV-FFA müssen durch einen [ x m] breiten Sichtschutz in das Landschaftsbild integriert werden.

2)      die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Niederfinow in einer Bürgerversammlung über die beabsichtigte Errichtung von Freiflächen PV-Anlagen auf Ackerflächen und die von der Gemeinde hierfür festgelegten Kriterien zu informieren, eine Ortsbegehung für interessierte Bürgerinnen und Bürger anzubieten sowie eine Bürgerbefragung nach § 13 BbgKVerf durchzuführen.

 

   
    12.12.2024 - Gemeindevertretung Niederfinow
    Ö 7.5 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Niederfinow beschließt

1)      den vorgelegten Kriterienkatalog für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) als verbindliche Grundlage für zukünftige Bauleitplanverfahren und die Änderung des Flächennutzungsplans, mit folgenden Festlegungen:

a)      PV-FFA werden bis zu einer Größe von [25 - 35 Hektar] zugelassen.

b)      Der Abstand zur Wohnbebauung muss grundsätzlich [100 m] betragen.

c)      PV-FFA müssen durch einen [ 6 m] breiten Sichtschutz in das Landschaftsbild integriert werden.

2)      die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Niederfinow in einer Bürgerversammlung über die beabsichtigte Errichtung von Freiflächen PV-Anlagen auf Ackerflächen und die von der Gemeinde hierfür festgelegten Kriterien zu informieren, eine Ortsbegehung für interessierte Bürgerinnen und Bürger anzubieten sowie eine Bürgerbefragung nach § 13 BbgKVerf durchzuführen.

 

3)      das Ergebnis der Bürgerbefragung politisch umzusetzen, sofern mindestens 30 der Wahlberechtigten an der Befragung teilnehmen und mehr als 50% der abgegebenen gültigen Stimmen (ohne Enthaltung) sich für oder gegen die Errichtung von PV-FFA auf Grundlage des vorgelegten Kriterienkatalogs aussprechen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl

der Mitglieder

anwesend

ja

nein

enthalten

ausgeschlossen

 

7

7

0

0

0

 

Ö 7.6  
Friedhof Niederfinow - Mehraufwand für die Umgestaltung (Einreicher: Amtsdirektor)  
NI-2024-060  
Ö 8  
Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung      
N 9     Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 14.11.2024    
N 10     Feststellung der Tagesordnung für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung    
N 11     Bericht der Vorsitzenden der Gemeindevertretung    
N 12     Bericht des Amtsdirektors und der Verwaltung    
N 13     Behandlung der Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils der Sitzung    
N 13.1     Verkauf einer Teilfläche (ca. 52 m²) aus dem Flurstück 73/0.0 der Flur 6 in der Gemarkung Niederfinow (Einreicher: Amtsdirektor Anlagen: 1)   NI-2024-042  
N 13.2     Verkauf einer ca. 16 m² großen Teilfläche aus dem Flurstück 213/0.0 der Flur 6 in der Gemarkung Niederfinow (Einreicher: Amtsdirektor Anlagen: 1)   NI-2024-054  
N 13.3     Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) (Information, Aussprache)    
N 14     Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung    
N 15     Schließung der Sitzung