Frau von Cysewski weist die Amtsverwaltung darauf hin, dass bislang noch kein Protokoll der letzten Gemeindevertretersitzung vorliege. Der Amtsdirektor nimmt dies zur Kenntnis und führt aus, dass es sich bei der heutigen Sitzung um die konstituierende handele und aus diesem Grunde generell kein Protokoll in die  Sitzung gegeben worden sei.

Es wird darauf hingewiesen, dass in der Bauernstraße hinter Familie Quilitz Brückenschäden bestehen (Geschwindigkeitsbegrenzung 10 km/h) und vor der Fleischerei die Straße abgesackt ist.

Frau von Cysewski informiert über die Reparaturen an der Straßendecke durch Schiebung der Straßen.

In der Kameruner  Straße fehlt das Vorfahrtschild. Dieses ist dringen zu erneuern.

Am Damm fehle immer noch ein Wegweiser. Da dies ein einzelnes Schild ist, ist hier Abhilfe zu schaffen. Der Amtsdirektor informiert darüber, dass im Rahmen der touristischen Wege- und Infrastruktur Anträge über die LAG gestellt werden können – auch für Informationstafeln. Die Amtsverwaltung beschäftige sich mit der Thematik.

Frau von Cysewski gibt einen Zettel aus, auf welchem sich die Gemeindevertreter mit ihren persönlichen Daten eintragen können. Dieser Kontaktzettel soll der Amtsverwaltung zur Verfügung gestellt werden.

Frau Teichert bittet das Amt im Sinne der Einwohner von Lunow zu prüfen, ob es in anderen Gemeinden Aushub/ Abraum gibt, welcher als Lärmschutzwall zur Reduzierung der „Lärmbelästigung durch die Kinder in der Schule“ genutzt werden kann.  Herr Gieseler bemerkt, dass er sich um diese Angelegenheit kümmern werde.

Herr Gieseler greift nochmals den Sachverhalt Thematik „Verwendung der Überschüsse der Liegenschaften in der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen durch die Kommunale Grundstücks- und Wohnungsbautengesellschaft der Gemeinden des Amtes Oderberg i. L. und die Geschäftsbesorgung durch die Haus-, Grundstücks- und Baubetreuungsgesellschaft mbH“ auf. Er wundere sich weiterhin darüber, dass seit Bewirtschaftung der Liegenschaften durch die G. Raiser Immobilienverwaltungs GmbH Überschüsse erzielt worden sind und fragt Herrn Dieter Püschel ob dieser mit der Aufgabe als Vertreter in der Gesellschafterversammlung überfordert gewesen sei oder ob er einem Interessenskonflikt unterlegen habe. Darüber hinaus richtet er seine Frage an das Amt, welche Schadenersatzforderungen die Gemeinde hier habe und fordert eine umfangreiche Prüfung durch das Amt.

Herrn Dieter Püschel wird durch die Gemeindevertreter das Rederecht erteilt. Er führt aus, dass er in der letzten Legislaturperiode nicht Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung gewesen sei, sondern nur beratend für die ehrenamtliche Bürgermeisterin tätig gewesen sei. Auch habe er nur in einer Firma gearbeitet, welche für die KGW/ Hageba tätig war. Er habe mehrfach darauf hin gewirkt, das Vermögen aus der Gesellschaft zu lösen und die KGW gänzlich aufzulösen – dies wurde so in der Gemeindevertretersitzung gefordert. Das habe dann 2 Jahre gedauert bis die KGW in Liquidation war. Diese sei bis heute nicht abgeschlossen und, so warnt Herr Gieseler vor einer möglichen Insolvenz. Es müsse sich kurzfristig um die Zuordnung der Grundstücke zur Gemeinde gekümmert werden.

Frau von Cysewski sagt, dass es Ziel sei, das bürgerlich-rechtliche Eigentum an den Grundstücken zu erlangen. An der Problematik Grunderwerbssteuer werde derzeit gearbeitet.

Der Amtsdirektor äußert sich zu der vorliegenden Thematik wie folgt: Gerichtet an Herrn Gieseler stellt der Amtsdirektor klar, dass Gemeindevertreter gern Anfragen stellen können. Diese werden dann durch das Amt bearbeitet. Weiter gehende Aufträge zu Recherchen sind nicht möglich. Es bestehe jedoch die Möglichkeit einen Beschluss durch die Gemeindevertreter dahingehend zu fassen, dass der/ die Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen verlangen.

Herr Bartz meldet sich zu Wort und fragt an, wie die Gewährleistung bei dem Bauvorhaben Schulstraße geregelt sei, nach dem die alte Firma insolvent ist. Die Vorsitzende führt aus, dass das neu beauftragte Unternehmen die Gewährleistung übernimmt.

Herr Kai Püschel stellt fest, dass sich am Gutshof 1 die Parktaschen abgesenkt haben.

In der Weinbergstraße gegenüber Hausnummer 5 und gegenüber der Familie Kietz ist dies auch so.

Es soll ein Termin zur Begehung der Straßen mit dem Bauamt in Stolzenhagen stattfinden.

Frau Teichert spricht noch einmal die Problematik „Gefährdungslage Gehweg Lüdersdorfer Straße“ an. Es wird darauf verwiesen, dass bereits die Kostenvoranschläge der Gemeinde vorgelegen haben, ein grundhafter Ausbau jedoch bislang abgelehnt wurde. Frau von Cysewski möchte gern eine Arbeitsgruppe für den grundhaften Ausbau bilden. Die Planungsleistung ist bereits Bestandteil des Haushaltsansatzes 2014.

Sollte das Projekt begonnen werden, so ist auch an die Fischerstraße und Poststraße zu denken. Frau von Cysewski macht einen Termin mit Herrn Nerreter und dem Bauamt.

Ende öffentlicher Teil: 20:45 Uhr