Frau Gohlke erklärt den vorliegenden Haushaltsplanentwurf und informiert die Ausschussmitglieder im Detail über die Anlagen.

Der Haushaltsplanentwurf wurde termingerecht zur Verfügung gestellt.

Die Amtsumlage steigt im Haushaltsjahr um 108.000,00 € (Seite 3 der Anlagen).

Die wesentlichen Steigerungen im Ergebnishaushalt sind unter anderem durch folgende Punkte zu erklären:

-          durch Tarifsteigerungen erhöhen sich die Personalkosten

-          Änderungen des Betreuungsschlüssel nach dem Kindertagesstättengesetz (KitaG)

-          im Bereich des Brandschutzes steigen die Ausbildungskosten und zusätzliches Equipment muss angeschafft werden

Beim Investitionsvolumen ist der Brandschutz die größte Position. Durch Beschaffung neuer Fahrzeuge und den Ausbau des Feuerwehrgerätehauses in Golzow wurden rund 800.000,00 € geplant.

Derzeit sind keine neuen Kredite oder Umschuldungen geplant.

Frau v. Cysewski fragt nach, ob die Überprüfung der Stellenbewertungen bereits bei den Personalkosten mit eingeplant wurden?

Herr Matthes erklärt, dass die Auswertungsgespräche erste in der 45. Kalenderwoche erfolgen und demzufolge können die Änderungen erst danach berücksichtigt werden. Der Stellenplan ist weiterhin Bestandteil des Haushaltsplans und wird dann entsprechend angepasst.

Herr Guse erkundigt sich nach dem voraussichtlichen Stand der Schulden zum 31.12.2017 (Seite 11 Punkt 6 der Anlagen). In den Anlagen ist von den voraussichtlichen Schulden zum Stand 31.12.2016 die Rede.

Frau Gohlke erklärt, dass die Änderungen zum nächsten Amtsausschuss aktualisiert werden. Die Änderungen hat sie noch nicht vorgenommen.

Frau v. Cysewski möchte wissen, warum die Amtsumlage beim Baubetriebshof so hoch ist.

Herr Matthes erklärt, dass für den Standort in Oderberg ein Sanitärcontainer beschafft werden soll. Weiterhin müssen mehr Instandsetzungsarbeiten in den Außenanlagen der Gemeinden durchgeführt werden.

Herr Horst erkundigt sich über den Punkt: Anschaffung eines Lärmmessgerätes.

Herr Matthes erklärt, dass der Einsatz in den Gemeinden mit hohen Verkehrsaufkommen erfolgen soll. Dadurch sollen Lärmmessprotokolle angefertigt werden, um mehr Argumentationsgrundlagen bei der Polizei zu haben.

Frau Hähnel erkundigt sich, wo das Dialog-Display derzeit aufgestellt ist? Frau v. Cysewski erklärt, dass derzeit in Stolzenhagen die Messungen vorgenommen werden. Weiterhin weist sie darauf hin, dass die Messungen fehlerhaft sind. Das Dialog-Display zeigt bei allen Geschwindigkeiten das grüne Signal (Danke) an, obwohl die Geschwindigkeit deutlich über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit liegt.

Der Beschluss wurde mehrheitlich empfohlen.