Auszug - Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung

 
 
Gemeindevertretung Liepe
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeindevertretung Liepe
Datum: Di, 17.06.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:40

1.              Herr Manzke informiert über die Sitzung der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbands Finowfließ. Es sollten eigentlich Vorstandswahlen stattfinden. Allerdings gab es dafür zu wenige Bewerber.

              Er weist weiterhin darauf hin, dass die Verbandsgrenzen geändert wurden. Außerdem haben nun die Grundstückseigentümer in der Nähe der Schöpfwerke die Kosten für die Schöpfwerke allein zu tragen. Daher wird sich die Gebühr in diesem Bereich auf 26 €/ha erhöhen. Auch für den WBV „Finowfließ“ ist der Beitrag auf 7,15 €/ha festgesetzt worden.

 

 

2.              Herr Manzke informiert über die angedachte Erweiterung des FFH-Gebietes im Bereich Liepe. Die Managementplanung Natura 2000 ist im Internet für jedermann nachzulesen. Die TÖB sind derzeit aufgefordert, ihre Stellungnahmen dazu abzugeben.

              Er sieht in der Erweiterung der FFH-Gebiete eine „stille“ Enteignung der Landeigentümer. Durch die zunehmende gewollte Vernässung dieser Bereiche sind die Grundstücke nur noch eingeschränkt nutz- bzw. verwertbar.

              Die Gemeinde sollte vom Amt eine Stellungnahme an die Biosphäre abfordern. Herr Schellhase informiert in diesem Zusammenhang über die Ablehnungsbeschlüsse der Gemeinden Chorin und Parsteinsee. Für die Gemeinde Liepe (und betroffene Nachbargemeinden) sollte analog vorgegangen werden.

 

 

3.              Herr Marschner weist darauf hin, dass die GV Liepe in ihrer Sitzung am 7.5.2013 den Beschluss zur Unterstützung der Kita Bergspatzen mit einem Betrag von 4.000 € für Spielgeräte gefasst hat.

              Eine Zahlung des bewilligten Zuschusses an die Kita ist allerdings bis heute noch nicht erfolgt.

 

 

4.              Herr Herbst eröffnet am 21.6.2014 in der Kirche in Liepe eine Ausstellung über die historische Entwicklung der Treppenschleuse.

 

 

5.              Herr Haase spricht den vom Landkreis instandgesetzten Radweg zwischen der Lieper Schleuse und der Wegebrücke an. Hier ist dringend Lichtraumprofil zu schneiden.

              Anm. Herr Manzke: Hierzu ist als Bewirtschafter des Deiches das Landesumweltamt, Außenstelle Bad Freienwalde anzuschreiben.