Frau Lüdecke informiert den Ausschuss über folgende Sachverhalte:

1. Bei der Regenwasserleitung in Brodowin wurde nach der Entfernung des Bewuchses und der Befahrung festgestellt, dass die Leitung nur noch zu 40 % durchlässig ist. Die Leitung muss erneuert werden.

2. Die Straßenbeleuchtung in Sandkrug soll Mitte Dezember 2017 fertiggestellt werden. Der Rückbau der Altanlage erfolgt 2018. Die Satzung für die Erhebung von Anliegerbeiträgen wird im Januar 2017 vorgelegt.

3. Zum Wegekonzept in Chorin wird erläutert, dass zunehmend wilde Auffahrten durch die Landwirte entstehen. Zudem sind die Straßen, besonders in Senftenhütte – Golzow, durch die Landwirte stark verschmutzt.

Durch das Ordnungsamt wurde der Verursacher aufgefordert, die Verschmutzungen und Überfahrungen zu beseitigen. Prüfungen der zuständigen Sachbearbeiterin ergaben, dass die Reinigung zwar erfolgte, dies aber nicht zu unserer Zufriedenheit. Aus diesem Grunde wurde der Verursacher nochmals kontaktiert. Fernmündlich sicherte der Verursacher zu, dass er bereits drei LKW-Ladungen Befestigungsmaterial für den besagten feldweg und die Zuwegung bestellt hat. Und den Weg in den kommenden Tagen befestigen will. Es wurde auch ein Kehrbesen angeschafft und täglich das Golzower Ende gereinigt. Leider lässt die Witterung und die Beschaffenheit des Feldes (Lehm, Morast) eine Befahrung der Straße ohne Verschmutzung nicht zu.

In Bezug auf den Sachverhalt Choriner Ende ergaben mehrfache Kontrollen vor Ort durch verschiedene Sachbearbeiter des Ordnungsamtes, dass zum Zeitpunkt der Kontrollen keine Verschmutzung des Straßenkörpers zu sehen waren (Bilddokumentation liegt vor).

Herr Horst und Herr Engel weisen darauf hin, dass das Problem sehr groß ist. Dritte werden in Mitleidenschaft gezogen. Um Windbruch zu beseitigen kommen die Bürger teilweise nicht die Gefahrenstellen heran. Das Ordnungsamt soll die weiterhin Landwirte zur Straßenreinigung auffordern.

4. Die Verkehrsrechtliche Anordnung sagt aus, dass die Behelfsbushaltestellen Golzow und Senftenhütte bis 12.12.2018 befristet sind. Eine Bedarfsanalyse erfolgt zusammen mit der BBG im Sommer 2018. Für die Bushaltestellen o.g. wurde ein Antrag auf Fördermittel gestellt.

5. Die DSD Container in den Ortsteilen Senftenhütte und Chorin werden zum 01.01.2018 an folgende neue Standorte umgesetzt:

Chorin OT Chorin: Choriner Dorfstraße  (Nähe Hausnummer 38)

Chorin OT Senftenhütte: Kreuzung Ecke Ärmel/Kolle Seele (Nähe Hausnummer 26)

Ein entsprechender Nutzungsvertrag mit dem Grundstückseigentümer (Gemarkung Senftenhütte, Flur 1, Flurstück 77/1) wird derzeit im Liegenschaftsamt vorbereitet. Die Barnimer Dienstleistungsgesellschaft wurde entsprechend informiert und berücksichtigt die neuen Standorte bei der Tourenplanung und Entsorgung.

6. Es liegt eine Anhörung gemäß § 45 der StVO (VKZ) die Verbindung zwischen der B198 und L200 betreffend vor. Das Amt Joachimsthal hat eine Tonnagebegrenzung beantragt und möchte dementsprechend eine Beschilderung vornehmen. Die Gemeinde Ziethen hat sich bereit erklärt auch die Vz. Auf der Serwester Dorfstraße von der L200 kommend zu stellen und bitte die Gemeinde Chorin diesbezüglich um ihr Zustimmung. Kosten würden für die Gemeinde nicht entstehen.

Die Ausschussmitglieder erteilen ihre Zustimmung.

7. Aus dem Seniorenbeirat kam die Anregeung an der ehemaligen Brücke eine Bank aufzustellen.

Die Anregeung wird zur Kenntnis genommen.

8. Frau Lüdecke empfiehlt die Kreiswerke zur Vorstellung in die Gemeindevertretersitzung im Januar 2018 einzuladen. Erst dann sollte im Bauausschuss und dann im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.

9. Die Mauer und die Zuwegung auf dem Friedhof in Brodowin wird im Frühjahr 2018 erledigt. Die Tür der Trauerhalle wird am 22.11.2017 montiert. Am 23.11.2017 findet im Amt ein Termin zu allen Friedhöfen statt.

10. Für die Brücke Golzower Weg werden sich die Gesamtkosten auf ca. 498.000 Euro belaufen, davon werden 75 % über den „Ländlichen Wegebau“ finanziert und 25 % über Eigenmittel. Es ist angedacht die Brückenauflage auf 4,50 m zu verbreitern und die Tonnagebegrenzung auf 12 t anzuordnen.

Herr Horst bittet darum, dass der Landkreis Barnim rechtzeitig beteiligt werden soll.

Herr Hildebrandt erkundigt sich nach dem zeitrahmen der Maßnahme.

Frau Lüdecke teilt mit, dass die Projektaufnahmebögen bis Ende November 2017 bei der LAG barnim vorzuliegen haben. Wenn dann die Finanzierung geklärt ist, wird frühestens 2019 mit der Umsetzung der Baumaßnahme begonnen.

11. Zum Parkplatz am Bahnhof erhält das Ingenieurbüro Marx den weiteren Auftrag für die Ausschreibung.

12. Das Bauamt hat die in der Kita Chorin festgestellten Risse aufgenommen. Die ausführende Firma steht noch in der Gewährleitung und ist bereits informiert. Die Mängelbeseitigung erfolgt während der Schließzeiten in den Osterferien 2018.