Herr Matthes informiert die Anwesenden über folgende Punkte:

1. vorhabenbezogener Bebauungsplan „Wohnungsbebauung ehemalige Eisengießerei“

-          Planungsabsichten lassen nunmehr keinen Widerspruch zu den Zielen der Raumordnung zu

-          Vorhaben kann wie geplant durchgeführt werden

2. am 6. Dezember tagt der Kreistag

-          Investitionen für den ländlichen Raum sollen auf der Sitzung frei gegeben werden

-          die Gemeinde kann mit einer Summe in Höhe von rund 400.000,00 € rechnen

-          Gemeinde muss jedoch bis Februar 2018 einen Antrag (Mittel sind dann Zweckgebunden)

3. Bescheide Wasser- und Bodenverband

-          2014 sind fertig

-          2015 werden demnächst erstellt

-          2016 folgt danach

4. Straßenschild Eberswalder Straße/Ecke Heegermühler Straße fehlte seit dem 13. November

-          das Straßenschild wurde am 22. November erneuert/aufgestellt

5. widerrechtliches Parken von Baufahrzeugen und abladen von Baumaterialien wurde moniert

-          die Angelegenheit wird derzeit geprüft

6. Begrenzungslinien auf der Fahrbahn am Hasenpfuhl wurden letztes Jahr entfernt

-          Verkehrsrechtliche Anordnung durch die Untere Straßenverkehrsbehörde

-          Voraussetzungen der Anordnung eines gemeinsamen Geh-/Radweges ist nicht gegeben

-          die entfernten Markierungen wurden ohne verkehrsrechtliche Anordnung aufgestellt bzw. durchgeführt.

7. Schutznotwendigkeit in der Heegermühler Straße

-          eine Leitplanke sei nicht notwendig, da im Rückhaltebecken an der Straße kein permanentes Wasser steht und bei einem Unfall eine Sturzhöhe unter 3 Metern besteht.