Herr Guse erklärt die neue Hausordnung und schlägt vor, den Satz 3 der Hausordnung ersatzlos zu streichen. Damit wären die 4 Wochen Schließzeit im Jahr ausgesetzt.

Herr Marten kann dem Vorschlag nur zustimmen. Eine Abstimmung zu den Schließzeiten erfolgt im Kitaausschuss mit dem Träger, den Eltern und der Verwaltung. Weiterhin verweist er auf die Kita AG 17, die ein umfangreiches Textwerk herausgegeben hat. Dieses Textwerk befasst sich hauptsächlich und sehr umfassend mit § 17 Kindertagesstättengesetz (KitaG). Nach Aussage der örtlichen Presse soll zum Herbst 2018 das letzte Jahr der Betreuung kostenfrei werden. Jedoch muss die Kostenbeitragssatzung 2018 überarbeitet werden, da die Betriebskosten der neuen Kindertagesstätte derzeit nicht planbar sind. Alle relevanten Daten werden bei der Neukalkulation dann Berücksichtigung finden. Die Verantwortlichkeit sollte beim Hauptamt und dem Sozialausschuss der Gemeinde liegen.

Herr Kappes weist darauf hin, dass die Veröffentlichung zum 30. September zu spät ist. Viele Unternehmen verlangen bereits vorher die Urlaubsplanung für das folgende Jahr und eine Abstimmung für die Eltern sei somit nicht möglich.

Frau C. Ahl erklärt, dass es größere Unternehmen auch hinbekommen.

Herr Matthes erklärt, dass zum Stichtag 30. September dann auch die neuen Kinder/Eltern bei der Festlegung der Schließzeiten berücksichtigt werden und die Beiträge somit genauer sind. Er unterstützt die Aussagen von Herrn Marten, dass erst 2019 eine genaue Kalkulation möglich ist, da erst dann alle Zahlenwerke vorliegen. Ferner erklärt er, dass mit der Streichung von Satz 3 eine höhere Verantwortung für die Leitungen der Einrichtungen zukommt. Für die Kalkulation ist die Streichung jedoch eher unkompliziert, da bereits Schließtage (Brückentage) vorhanden sind. Eine Ersatzbetreuung bei Schließzeiten wäre jedoch in anderen Einrichtungen des Amtsbereiches in den meisten Fällen möglich.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Britz beschließt die in als Anlage 1 beugefügte Hausordnung für die Kindertagesstätte „Britzer Zwergenschloss“ mit der folgender Änderung:

-          Nr. 2 Satz 3 der Hausordnung wird ersatzlos gestrichen

Abstimmungsergebnis

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung:

erledigt