Herr Schellhase informiert, dass die konstituierende Sitzung des Amtsausschusses am 03.07.2014, 19 Uhr stattfindet. Darüber hinaus kündigt er an, dass voraussichtlich am 07.07.2014, 18 Uhr im Landhof Liepe eine gemeinsame Informationssitzung der Gemeindevertretungen Liepe, Niederfinow und Hohenfinow zum Managementplan FFH-Gebiet Niederoderbruch stattfindet. Tagungsreferent ist Dr. Flade, Leiter des Biosphärenreservats Schorfheide-Chorin.

Frau Spann führt aus, dass der Antrag vom 12.02.2013 auf Erteilung einer verkehrsrechtlichen Anordnung nach § 45 der Straßenverkehrsordnung zum Aufstellen des Verkehrszeichens 262 in der Waldstraße – 3,5 t – „Verbot für Fahrzeuge deren tatsächliches Gewicht einschließlich Ladung die angegebene Grenze überschreitet“ abgelehnt wurde. Die Versagung ist am 04.06.2014 zugegangen. So die Gemeinde ihr Widerspruchsrecht ausüben möchte, müsste bis zum 04.07.2014 der Rechtsbehelf eingelegt werden.