Herr Marschner informiert:

-          16.12.2017, 14:00 Uhr, Weihnachtsmarkt auf dem Landhof Liepe

-          17.12.2017, 14:30 Uhr, Seniorenweihnachtsfeier in der Gaststätte „Zur guten Hoffnung“

-          zum vorläufigen Wahlergebnis der Neuwahl der Gemeindevertretung Niederfinow am 03.12.2017. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,5 %.

Herr Matthes informiert:

-          Freischneiden der Telefonleitung in der Brodowiner Straße: Die Zuständigkeit für das Freischneiden liegt beim Eigentümer. Die Telekom pflegt leider nirgendwo ihre Leitungen. So eine akute Gefahr für die öffentliche Sicherheit erkennbar ist, wird das Ordnungsamt die Telekom auffordern, ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen – notfalls auch mittels Ordnungsverfügung und im Wege der Ersatzvornahme. Eine schriftliche Information an die Telekom wird in 12/2017 erfolgen.

-          Zebrastreifen im Bereich der Bushaltestelle Poststraße: Nach Rücksprache mit der Unteren Straßenverkehrsbehörde hat ein diesbezüglicher Antrag wenig Aussicht auf Erfolg. Dennoch wird im Dezember 2017 ein entsprechender Antrag an die Untere Straßenverkehrsbehörde gerichtet.

-          Verkehrskontrollen mittels Blitzer im Bereich Rosen-Café: Dem Leiter der Revierpolizei wurde der Wunsch der Gemeinde zur Kenntnis gegeben. Auf einer gemeinsamen Beratung der Ordnungsämter mit der Polizei wurde darüber informiert, dass aufgrund des Personalabschwungs die Häufigkeit der Geschwindigkeitsmessungen 2018 reduziert wird.

-          Baumschnitt in der Triftstraße, Brodowiner Straße, Fischerstraße und Festwiese: Die gemeindlichen finanziellen Mittel für den Schnitt kommunaler Bäume sind für 2017 ausgeschöpft. Gegebenenfalls handelt es sich aber um Bäume auf privaten Grundstücken. Vor-Ort-Termin mit Frau Sauer, um den Sachverhalt zu prüfen. Herr Marschner wird sich mit Frau Sauer in Verbindung setzen.

-          Instandsetzung der L29, Eberswalder Chaussee in Oderberg: Instandsetzung der L29 wurde ausgeschrieben. Anfang Januar erfolgt die Submission. Ab Mitte Februar 2018 soll mit dem Bau begonnen werden. Bis Ende Februar sind Bäume zu fällen und ein Buswendeplatz zu bauen. Diese Arbeiten finden unter halbseitiger Sperrung der L29 statt. Voraussichtlich ab Anfang März wird die Straße voll gesperrt, um die Bauarbeiten durchführen zu können. Die Bauarbeiten werden bis Ende des Jahres 2018 dauern.

-          Ersatzneubau „Wegebrücke Liepe“: Für diese Baumaßnahme wurde eine Variantenuntersuchung durchgeführt. Im Ergebnis der Prüfung fiel die Entscheidung auf Variante 1 mit einer temporären Streckenführung der Baustraße über die Gemarkung Hohenfinow und Niederfinow. Durch gefasste Beschlüsse der GV Hohenfinow und Niederfinow wurde das gemeindliche Einvernehmen zur Variante 1 versagt. In Abwägung der geprüften Varianten ist der Variante 4 der Vorzug zu geben. Das Einvernehmen der Gemeinde Hohenfinow und Niederfinow sowie der Eigentümer der betroffenen Grundstücke liegt vor. Die Variante 4 bietet die größte Unabhängigkeit von Dritten und damit die größte Planungssicherheit.

Die Umplanung zur Variante 4 ist mit 70 T€ Kosten verbunden, die bei Einvernehmensherstellung mit beispielsweise Biosphäre oder WSV gefördert werden. Es besteht ein Kostenrisiko für die Gemeinde, falls Einvernehmen versagt wird.

-          100. Jubiläumsversammlung des ZWA hat am 21.11.2017 stattgefunden. Das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit steht kurz vor dem Inkrafttreten. Darin ist dann festgeschrieben, dass die Bürgermeister ihre Gemeinde im ZWA vertreten.