Herr Matthes informiert die Ausschussmitglieder über folgende Punkte:

1. aktuelles Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

-          Bezug auf das Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) bei Kita-Satzungen führt zu deren Unwirksamkeit und kann im Nachgang nun zu einem Rechtsstreit führen

-          diesbezüglich gab es bereits ein großes Medienecho 

-          die Kita-Satzung des Amtes ist davon jedoch nicht betroffen

Herr Marten ergänzt, dass die Verwaltung bei den Kita-Satzungen gute Arbeit geleistet hat. Die Satzung ist von dem Urteil nicht betroffen, da kein Bezug zum KAG hergestellt wurde.

2. Schließzeiten in den Einrichtungen

-          es gibt Diskussionsbedarf von den Eltern zu den geplanten Schließzeiten

Herr Matthes und Herr Marten werden dazu in den einzelnen Kitaausschüssen anwesend sein.