Herr Marschke möchte nochmal bestätigt haben, dass der Beschluss keine finanziellen Auswirkungen haben wird.

Herr Matthes sagt, dass es sich lediglich um eine Absichtserklärung handelt und daraus noch keine rechtliche Verpflichtung für Oderberg entsteht. Somit auch keine Kosten. Bei Gründung eines Zweckverbandes würde es einen weiteren Beschluss geben.

Herr Mix gibt die Meinung von Herrn Zepp wieder, der davon überzeugt ist, dass Oderberg davon nichts hat.

Der Amtsdirektor ist da anderer Meinung, denn der Beschluss zeigt den Rückhalt der Region und ist aktuell schon ein Vorteil.

Frau Hähnel sieht auch den Erhalt von 16 Schleusen und die daran hängenden Arbeitsplätze.

Herr Matthes weist darauf hin, dass über die Absichtserklärung mit den empfohlenen Ergänzungen u. a. der beratenden Kanzlei und des Bundes, die der Beschlussvorlage beigefügt sind, abgestimmt wird.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung Oderberg beauftragt die Bürgermeisterin, Frau Martina Hähnel, als stimmberechtigter Vertreter der Stadt Oderberg, in der Mitgliederversammlung der KAG Region Finowkanal, der Absichtserklärung zur möglichen Übernahme der Schleusen am Finowkanal zu- zustimmen und diese zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis