Der Vorsitzende sagt, dass alle den derzeitigen Arbeitsstand zu den Satzungen kennen und fasst kurz zusammen. Die Satzungen wurden in den Amtsausschuss eingereicht und es gab daraufhin viele Anfragen. Das zog ein Nachdenken im Bereich des Hauptamtes nach sich. Er bittet dazu die Leiterin des Hauptamtes, Frau Manuela Stiegler, zu Wort.

Frau Stiegler sagt, dass die Satzung freigegeben ist und es danach eine Sitzung des Kitaausschusses in  Niederfinow gab, an diesem hat der Amtsdirektor teilgenommen. Die dort entstandenen Fragen hat er aufgenommen und ans Hauptamt herangetragen. Der Fall Britz hat uns gezeigt welche Auswirkungen die neue Berechnung auf den Haushalt der Gemeinde hat. Aus diesem Grund hat der Amtsdirektor die Einvernehmensherstellung beim Landkreis zu den Satzungen für die Kitas in Amtsträgerschaft gestoppt, da die Satzungen der Gemeinde Britz als Vorlage dienten. Der dort angegebene Maßstab der Einkommen ist für andere Gemeinden wie beispielsweise Chorin oder Liepe nicht angebracht wenn man den derzeitigen Haushaltszustand betrachtet. Es wird eine andere Berechnung angestrebt und man würde die Satzung gern zurückziehen. Dann sollen alle Kita-Ausschüsse hinzugezogen und angehört werden, denn auch der Kita-Ausschuss in Niederfinow hat schon neue Denkanstöße und Aspekte aufgedeckt – zum Beispiel Schließzeiten und der dort nicht gewünschte12. beitragsfreie Monat. Der Amtsdirektor wird sich dann persönlich um die Termine kümmern und auch daran teilnehmen. Dadurch wird sich alles zeitlich nach hinten verschieben. Angestrebt ist die Freigabe durch den Landkreis Mitte des Jahres 2018 und ein Inkrafttreten der Satzungen 01.01.2019.

Herr Marten bedankt sich und gibt das Wort an die Mitglieder ab. Diese sprechen sich für den Rückzug der Satzungen aus. Frau Stiegler gibt noch mit zu Bedenken, dass sich die Elternbeiträge in der Gemeinde Britz nach der neuen Satzung halbiert haben. Britz kann sich diesen Ausfall leisten und bleibt bei der jetzigen Kostenbeitragssatzung.

Der Vorsitzende greift das Gesagt auf und sagt, dass es für die Kitas in Amtsträgerschaft gut ist das Beispiel Britz zu haben und, dass man deswegen weiß was man noch ändern müsse. Den Treffen mit den Kitaausschüssen sieht er sehr positiv entgegen, da diese dann an der Arbeit beteiligt sind und auch eine breite Menge an Eltern erreicht wird. Er stellt die Frage an die Verwaltung, ob eine Beschlussvorlage ausgefertigt werden muss oder, ob eine rein mündliche Bekenntnis der Zustimmung zur Rücknahme des Einvernehmens im Rahmen der Sitzung und des Protokolls ausreicht. Die Hauptamtsleiterin und Ihr Vertreter Herr Wrana sagen, dass ein Beschluss besser wäre. Der Vorsitzende holt sich die Zustimmung der Mitglieder ein und sagt, dass der Ausschuss den Rückzug empfiehlt. Schön wäre eine Beschlussvorlage zur nächsten Sitzung.

Herr Polster ergreift das Wort und bestätigt das Vorangegangen. Er gibt noch hinzu, dass man beachten muss, dass die Situation in diesem Ausmaß bei Erstellung der Satzungen nicht abzusehen war.