Herr Otto: Bisher hat die Gemeindevertretung Parsteinsee auf die Bildung von Fraktionen und Ausschüssen verzichtet. Ein Antrag auf Bildung einer Fraktion liegt ihm nicht vor.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Bildung von Fraktionen wird diskutiert. Infrage gestellt wird, ob die Entscheidung bereits in der konstituierenden Sitzung getroffen werden muss.

Frau Gohlke trägt Auszüge aus dem Kommentar der Kommunalverfassung vor. (In der konstituierenden Sitzung treffen die Gemeindevertretungen die wesentlichen Personalentscheidungen. Dazu gehört üblicherweise auch, über die Fraktionsbildung zu entscheiden.)

Herr Otto schlägt vor, in den Beschlussvorschlag das Wort : „vorerst“ einzufügen.

Er lässt über den geänderten Vorschlag abstimmen. 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stellt per Beschluss fest, dass innerhalb der Gemeindevertretung Parsteinsee vorerst keine Fraktionen gebildet werden.

Abstimmungsergebnis