Herr Springer berichtet vom Termin beim KAG Region Finowkanal. Der Bund will den Kanal/Schleusen nicht weiter betreiben und an die Kommunen abgeben. Dadurch kommt es jetzt zur Absichtserklärung. Die Identität des Ortes hängt am Finowkanal.

Herr Dr. Gollner erklärt, dass derzeit noch keine Kosten bekannt sind. Die gesamte Kalkulation muss kritisch betrachtet werden. Ein möglicher Zweckverband kann von der Gemeinde für die Unterhaltung der Schleusen abfordern. Die Summen sind aber unbekannt.

Herr Matthes ergänzt, dass über die Kosten derzeit noch nicht diskutiert wird. Noch ist kein Zweckverband gebildet worden. Eine Zustimmung wäre jedoch ein positives Signal gegenüber den Bund.

Er weist darauf hin, dass über die Absichtserklärung mit den empfohlenen Ergänzungen u. a. der beratenden Kanzlei und des Bundes, die der Beschlussvorlage beigefügt sind, abgestimmt wurde.

Herr Butzkies ergänzt weiter, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises derzeit keine Bedenken für die Absichtserklärung vorhanden sind. Die finanziellen Risiken sind momentan noch vollständig unklar.

Herr Buchwald gibt zu bedenken, dass eine politische Absichtserklärung ohne konkrete Zahlen ein sehr hohes Risiko mit sich bringt. Es gibt keine Planungssicherheit da sämtliches Zahlenwerk fehlt. Der Bund hat eine 50% Beteiligung signalisiert. Die Frage ist jedoch für welche Kosten. Herr Buchwald fordert daher namentliche Abstimmung.

Herr Dr. Gollner:nein

Herr Siebke:ja

Herr Springer:ja

Herr Butzkies:ja

Herr Otremba:ja

Herr Buchwald:nein

Frau Thiede:ja

Frau Fürst:ja

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Niederfinow beauftragt den Bürgermeister, Herrn Dr. Günther Gollner, als stimmberechtigter Vertreter der Gemeinde Niederfinow, in der Mitgliederversammlung der KAG Region Finowkanal, der Absichtserklärung zur möglichen Übernahme der Schleusen am Finowkanal zuzustimmen und diese zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis