Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Amtsverwaltung sowie Aufgaben- und Beschlusskontrolle
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Keine Informationen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
Herr Matthes informiert über folgende Punkte:
- Ordnungsamt prüft derzeit, ob Schild ,,Bewohner oder Anwohner frei' statt ,,Anlieger frei" möglich ist; nach Rücksprache mit der Unteren Straßenverkehrsbehörde wird ggf. ein An trag auf ,,Halteverbotszone' in Frage kommt - Bauamt prüft die Traglast Straße, Erarbeitung BV zur Tonnagebeschränkung mit anschließendem Teilfinanzierungsverfahren
- Kostenübernahme durch das Amt möglich - T-Shirts stellen weder Einsatzbekleidung noch Uniform dar und dienen dem Einheitlichkeitsbild. Die Ortswehr kann zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung (Sommer des Vorjahres) ihre Bedarfe für das Folgejahr an den AWF melden. Unter Berücksichtigung von notwendigen Beschaffungen (in der Jugendwehr ist das Einsatzbekleidung u. d.) werden
- von Seiten der Hebewerkstraße ist VKZ dran - für die Beschilderung aus der Gegenrichtung kommend wurde ein neues VKZ bestellt und wird nach Lieferung unverzüglich aufgestellt
- Unterhaltungspflicht des Bundes nicht gegeben; Straßenbaulastträger ist für Unterhaltszuständig; Wasser- und Bodenverband ,,Finowfließ" ist nur für den Graben unterhaltungspflichtig
- Absperrpfosten Radweg - bereits geliefert - Auftrag an BBH erteilt, aber noch nicht aufgestellt
- Termin mit der BLB fand heute statt - Ergänzende Unterlagen wurden heute übergeben - BLB führt i. A. der Fördermittelstelle eine Plausibilitätsprüfung und Wirtschaftlichkeitsprüfung durch und gibt eine Stellungnahme ab - die Zuarbeit für die Fördermittelstelle wird im Regelfall nicht den Mitgliedern der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt (Information für GV nur Einzelfall) - „der Amtsdirektor geht davon aus, dass bei gravierenden Änderungen die Verwaltung informiert wird“ |
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