Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Amtsverwaltung sowie Aufgaben- und Beschlusskontrolle

 
 
Gemeindevertretung Niederfinow
TOP: Ö 2
Gremium: Gemeindevertretung Niederfinow
Datum: Do, 08.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:20
Raum: Gemeindehaus Niederfinow
Ort: Gemeindehaus Niederfinow, Choriner Straße 1, 16248 Niederfinow

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung informiert über die Zusammenkunft des Vereins Unser Finowkanal e.V.. Herr Dosch führte nach Aussage des Herrn Dr. Gollner bei dieser Zusammenkunft aus, dass er den Vertrag nie so abgeschlossen hätte. Im Moment werde nur daran gedacht, wie man zu Geld kommt. Der Kreis hat sich noch nicht bezüglich der Finanzierung geäußert. Selbst wenn die Kommunen den Kanal übernehmen, dann ist das Land mittelbar beteiligt. Das Land habe aber gar kein Interesse, den Kanal zu übernehmen. Die Finanzierung hänge hauptsächlich von der Beteiligung privater Dritter ab. Damit entfalle die Kontrolle durch die öffentliche Hand.

Gleichzeitig führt Herr Dr. Gollner aus, dass nicht mehr garantiert werde, dass auf dem Kanal Motorbootverkehr zugelassen ist. Herr Otremba merkt an, dass die Vertragsunterzeichnung durch die Kommune keine Auswirkungen auf die Übernahme des Parkplatzareals habe.

 

Der ehrenamtliche Bürgermeister informiert über die Absicht des Amtes in Niederfinow ein neues Feuerwehrgerätehaus, möglicherweise am „Hilligesplatz“ zu errichten. Er befürwortet die unentgeltliche Überlassung der Fläche durch die Gemeinde für dieses Bauvorhaben und signalisiert Bereitschaft gegenüber dem Amt. Hierzu ergänzt der Amtsdirektor, Herr Matthes, dass in Vorbereitung der nächsten ordentlichen Sitzung des Amtsausschusses, der Bauausschuss des Amtes am 21.03.2018, 13 Uhr im Bestandsgebäude der Feuerwehr tage, um sich ein Bild über die tatsächlichen baulichen Zustände des Feuerwehrgerätehauses und des möglichen Standortes zu machen. Der „Hilligesplatz“ ist aus einsatztaktischen Gründen ein geeigneter Standort und wurde in enger Zusammenarbeit des Amtes mit der Amts- und Ortswehrführung geprüft. Auch sei vorstellbar ein Mehrzweckgebäude (Feuerwehr mit Räumlichkeiten der Gemeinde) zu errichten. Auch hier bestehen Möglichkeiten der Förderung.

 

Zur Beteiligung der Einwohnerschaft für das Bauvorhaben „Klockowhaus“ verweist der Amtsdirektor auf § 2 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Niederfinow, wonach die Möglichkeit besteht, eine Einwohnerversammlung durch den Amtsdirektor einzuberufen. Hierfür sei jedoch die Beschlussfassung durch die Gemeinde notwendig. Die Gemeindevertreter nehmen dies zur Kenntnis. Vorerst soll es eine Informationsveranstaltung nach den Osterferien geben. Ggf. werde dann in Kombination mit dem Termin der Landratswahl eine Abstimmung der Einwohnerschaft organisiert. Der Amtsdirektor möchte diese Idee gerne aufnehmen. Die notwendige Abstimmung mit dem Planer erfolgt durch Dr. Gollner, die Abstimmung mit dem möglichen Moderator der Informationsveranstaltung wird Herr Herr Springer vornehmen. 

 

Der Amtsdirektor informiert im Weiteren darüber, dass das Tor am Friedhof repariert wurde und die Person, welche sich verletzt habe, sich im Amt melden solle um möglicherweise vorhandene Schäden über den Kommunalen Schadensausgleich regulieren zu lassen. Auch sei das Dach an der Kindertagesstätte dicht.

 

r  die Choriner Straße sind 170 000 € in den Haushalt 2018 eingestellt. Die vorgesehenen Maßnahmen stellen eine Empfehlung der Verwaltung dar. Der Bereich soll in Teilabschnitte gegliedert und mit der Instandsetzung nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung oberen Bereich hinter der ehem. Schule bis Einfahrt Weg zum Friedhof begonnen werden. Dazu ist es notwendig vorab ein Planungsbüro zu beauftragen.

 

Die Veranstaltung „NABUCCO“ auf dem Parkplatz des Hebewerkes entwickelt sich nach Mitteilung des Amtsdirektors. Herr Dr. Gollner übernimmt die Schirmherrschaft für die Veranstaltung.

 

Herr Matthes fragt an, ob der Gemeindevertretung eine Beschlussvorlage  für die 2 Ladestationen  der Kreiswerke vorgelegt werden soll. Die Gemeinde hätte bei dieser Maßnahme einen Eigenanteil von ca. 4 T€ zu tragen. Die Gemeindevertreter sprechen sich dafür aus, dass eine solche Beschlussvorlage erarbeitet werden soll.

 

Herr Matthes informiert im Weiteren über die Auslage des Landesentwicklungsplanes. Herr Dr. Gollner bekundet, dass er keine Zuarbeiten leisten könne und er Anregungen/ Hinweise durch die Amtsverwaltung erwarte.

 

An dieser Stelle informiert der Amtsdirektor über die laufende Bedarfsermittlung zur Entsorgung der Leichtverpackungen durch den Landkreis Barnim. Letztendlich gilt es zu ermitteln, welcher Variante der Vorzug zu geben ist – die Gemeinden werden also um ihre Positionierung ersucht. Die Sammlung von Leichtverpackungen sei in gelben Säcken, in gelben Tonnen oder als eine Mischform beider möglich. Die Gemeinde möchte ein möglichst genaues Stimmungsbild von ihren Einwohnern aufnehmen. Es meldet sich eine Einwohnerin, welche eine Liste in der Bäckerei auslegen wird.