Herr Matthes informiert:

-          über ein Schreiben der Kommunalaufsicht zur Genehmigung des beabsichtigten Abschlusses eines Straßenbeleuchtungsvertrages. Es wird davon ausgegangen, dass die mit dem Abschluss des Vertrages begründeten Zahlungsverpflichtungen der Stadt gegenüber der BEBG mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt nicht im Einklang stehen. Zur weiteren Erörterung dieser Problematik wird es in der kommenden Woche einen Termin bei der Kommunalaufsicht geben.

-          über den Workshop zur möglichen Übernahme der Finowkanalschleusen. Dort wurde der avisierte Umsetzungsplan und die Kostenübersicht vorgestellt. Die Verbandsumlage für Investitionen und Betrieb richten sich nach dem Einwohnerschlüssel. Eberswalde trägt 70,46 % und Oderberg 4,69 % der Verbandsumlage.

-          über die Ertüchtigung der Zuwegung, Flurstück 201, Flur 1, Gemarkung Neuendorf zur gefahrlosen Entsorgung mit Entsorgungsfahrzeugen. Eine gefahrlose Entsorung mit Sammelfahrzeugen ist aufgrund des Zustandes des Weges und der vorhandenen Wendemöglichkeit nicht gegeben.

-          die Gefahrenstelle im Gehweg Berliner Straße 21 wurde durch den Baubetriebshof erledigt.

-          Poller bzw. Bake in den Gassen der Berliner Straße wurden bestellt und werden nach Lieferung durch den Baubetriebshof aufgestellt.

-          Reinigung der Uferböschung wird in den nächsten 14 Tagen durch den Baubetriebshof erledigt.

-          Schild für den Behindertenparkplatz Berliner Straße (Apotheke) ist bestellt.

-          Einbahnstraßenregelung und Parken in der Gartenstraße und Puschkin-Ufer wird im Mai Gegenstand der Tagesordnung in der SVV sein.

-          für die Gemarkung Oderberg sind folgende Verbände zuständig: Wasser- und Bodenverband „Finowfließ“ mit Sitz in Bernau, Wasser- und Bodenverband „Welse“ mit Sitz in Passow, Gewässer- und Deichverband „Oderbruch“ mit Sitz in Seelow.

-          durch das WSA Eberswalde wird derzeit geprüft, ob es möglich ist, Boote mit einer Länge von bis zu 12 m an dem Sportbootanleger neben dem Bollwerk anlegen zu lassen. Derzeit ist die Nutzung auf eine Bootslänge von 5 m begrenzt.

-          am 19.04.2018 endet die öffentliche Ausschreibung für die Baumaßnahmen Toiletteneinbau in der Grundschule Oderberg.

-          Sanierung der Schulhofmauer evtl. über Stadtkernsanierung finanzieren.

Frau Hähnel

-          teilt mit, anlässlich des Jahresempfanges des Amtes Britz-Chorin-Oderberg sollen Personen für Verdienste im Ehrenamt ausgezeichnet werden. Sie hat Herrn Matthes zwei Vorschläge unterbreitet.

-          schlägt vor, das Aufstellen eines Fahrradständers und einer Unterstellmöglichkeit an der Buswendeschleife Eberswalder Chaussee zu prüfen.

-          fragt, ob bereits Kontakt mit dem Landkreis Märkisch-Oderland bezüglich des Radweges Richtung Hohensaaten aufgenommen wurde und ob das Bollwerk für Anleger gesperrt sei?

Herr Matthes antwortet, dass Frau Schenk-Roselt Kontakt mit dem LK MOL aufgenommen hat, die Problematik sei jedoch, dass für solche Maßnahmen Eigenmittel der Stadt bereitgestellt werden müssen. Seiner Meinung nach, gibt es zurzeit wichtigere Dinge für Oderberg zu erledigen. Man müsse Prioritäten setzen. Bei einer 100%igen Förderung gäbe es eine Alternative zum Bau eines Radweges in diese Richtung. Eine Aussage zum Bollwerk kann er nicht machen.

Herr Gramss fragt, ob Bootsanleger eine Gebühr für die Nutzung des Bollwerkes entrichten müssen?

Frau Hähnel informiert über den Besuch der Bildungsministerin Britta Ernst in der Grundschule Oderberg. Es wurde ein konstruktives Gespräch geführt. So wurde u. a. angesprochen, wo und wie für verschiedene Maßnahmen Fördermittel abgerufen werden können.

Herr Zoschke hätte gern vor diesem Termin eine Information zum bevorstehenden Besuch der Ministerin gehabt – per E-Mail wäre ausreichend.

Herr Matthes bezeichnet dieses Treffen als Arbeitstreffen. Deshalb gab es keine Zulassung der Öffentlichkeit. Verschiedene Vertreter wie Verwaltung, Stadtverordnetenversammlung, Schule und Elternsprecher waren anwesend.