Frau Spann stellt den aktuellen Sachstand zur allgemeinen Parksituation in der Gartenstraße und dem Puschkin-Ufer dar.

In beiden Straßen wurden immer wieder Parkverstöße festgestellt. Auf Grund der aktuellen Parksituation ist die Befahrbarkeit von Rettungsfahrzeugen auf den vorhandenen Straßen nicht gewährleistet. Eine regelmäßige Überfahrung der Gehwege ist das Ergebnis.

Um diese Verkehrssituation zu entspannen und somit die Rettungswege freizuhalten, schlägt die Verwaltung eine Einbahnstraßenregelung vor (s. Anlage).

Die Mitglieder des Entwicklungsausschusses finden diese Lösung nicht optimal.

Folgendes soll geprüft werden:

• Ist im Bereich der Straße Puschkin-Ufer ein halbseitiges Parken auf dem Gehweg rechtlich und baulich möglich?
• Alle Anwohner der Gartenstraße sollen mit einer Postwurfsendung darauf hingewiesen werden, dass das Parken auf den eigenen Grundstücken erfolgen sollte, ansonsten werden Verletzungen der StVO geahndet.
• Werden die Auflagen (im Bauantrag) und Umsetzung hinsichtlich der geforderten Parkflächen für das Café „Hier und Jetzt“ erfüllt.
• Parkverstöße in der Gartenstraße, Puschkin-Ufer und Angermünder Straße sollen regelmäßig und verstärkt durchgeführt werden.