Auszug - Bericht des Amtsdirektors und der Verwaltung

 
 
Amtsausschuss
TOP: Ö 4
Gremium: Amtsausschuss
Datum: Do, 03.05.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:30
Raum: Rathaus Britz, Raum 1.14
Ort: Rathaus Britz, Eisenwerkstraße 11, 16230 Britz

Herr Matthes spricht die kontroverse Diskussion um den Landesentwicklungsplan (LEP) an. Am 7. Mai 2018 endet die Frist um Einwendungen zu erheben und er wird die »Verhinderungsplanung« des LEP im Sinne der Gemeinden ablehnen. Die Kriterien sind zu starr. Weiterhin ist zu kritisieren, dass der LEP nicht durch einfache Rechtsverordnung auf den Weg gebracht werden sollte, sondern durch Beschluss des Landtages. Der Amtsdirektor wird für die Gemeinden  entsprechende Stellungnahmen formulieren.

 

Herr Matthes verweist auf zwei neue Beschäftigte im Ordnungsamt. Herr Gerhardt (Allgemeine Ordnungsangelegenheiten) und Herr Dörbandt (Außendienst/Einsatz FFW) stellen sich kurz vor. Auf Anfrage von Herrn Gramss, wie hoch der Stundenanteil des Außendienstmitarbeiters für den ruhenden Verkehr ist, teilt Herr Matthes mit, dass die genaue Stundenanzahl noch nicht feststeht, es aber ca. zwei Drittel der Arbeitszeit sein werden. Auf Frage von Herrn Dr. Gollner informiert der Amtsdirektor weiter, dass Herr Gerhardt den Innendienst des ruhenden Verkehrs erledigen wird.