Auszug - Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung
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Herr Kruligk spricht die Thematik Beschilderung am Damm an und berichtet, dass es im Nachbar Landkreis mit der Beschilderung besser klappt.
Herr Gieseler informiert dass die Bäume in der Kastanienallee beschnitten werden müssen. Im Punkt weltliche Beisetzung und Trauerfeier ist im Gespräch den Raum neben der Feuerwehr für ca. 50 Plätze herzurichten, es muss aber die Machbarkeit und die Bezahlbarkeit im Focus bleiben.
Herr Schellhase nimmt Bezug auf die Anfrage von Herrn Gieseler in der vergangenen Sitzung zum Verbleib der Mieteinnahmen aus der Verwaltung der Mietwohnhäuser durch die KGW. Dabei übergibt er an jeden Gemeindevertreter ein Informationsschreiben. Er erläutert, dass bei Gründung der KGW die Gemeinde Lunow-Stolzenhagen zusammen mit den anderen Gemeinden und der Stadt Oderberg alle Grundstücke „in einen Topf gesteckt“ hat. Aus den Gesamteinnahmen aller Grundstücke wurden dann auch die Verbindlichkeiten getragen. Davon hat Oderberg über 3 Millionen Euro in die Gesellschaft eingebracht. Die Gemeinde Lunow hatte gerademal 110.000 Euro zugesteuert. Die Einnahmen aus den ertragsträchtigen Objekten Hohensaatener Straße und Schulstraße dürften demnach größtenteils zur Bedienung der Oderberg Kreditverpflichtungen verwendet worden sein.
Herr Püschel fragt, ob den dem Amt keine detaillierten Abrechnungen der KGW vorliegen.
Dem Amt liegen die geprüften Jahresbilanzen der KGW vor, jedoch sind hieraus keine detaillierten Angaben zu den einzelnen Geschäftsvorfällen zu entnehmen, so Herr Schellhase. Die Firma Reiser wurde zu niedrigen Konditionen (Verwalterhonorar) der leerstehende Objekte verpflichtet werden.
Frau Teichert spricht die Baukosten der Bürgersteigs in der Lüdersdorfer Straße an, die ca. 400.000 € betragen, hierfür könnten doch Fördermittel beantragt werden? Herr Quilitz unterbreitet den Vorschlag, den Bürgersteig nicht mit Gehwegplatten sondern oben mit einer Bitumschicht zu versehen, eventuell wäre das eine Kostengünstigere Variante. Herr Bartz äußerte dazu, dass Problem werden die Borde sein.
Frau Schiwek gab zu bedenken, dass die Lüdersdorfer Straße vom Straßenzustand auch nicht mehr die Beste ist, überall sind Risse auf der gesamten Straße verteilt. Frau von Cysewski erklärte, dass die Lüdersdorfer Straße eine Landesstraße ist und somit auch das Land die Kosten trägt.
Die Bürgermeisterin erklärte, die Planungsleistung wurde vorerst eingestellt, über mehrere Varianten im Punkt Bürgersteig wurde bereits diskutiert z.B. auf welche Seite einseitig oder wie jetzt beidseitig, die Parktaschen auf Höhe der Sparkasse usw. Mit den Anliegern in der Lüdersdorfer müssen Gespräche geführt werden, und müssen
über Kosten informiert werden. Zur nächsten Sitzung am 16.09.2014 soll bitte Herr Nerreter eingeladen werden.
Herr Kai Püschel fragt an, warum die Protokolle erst so spät den Gemeindevertretern zu geschickt werden, nämlich erst zur nächsten Sitzung. Muss hier eine Regelung getroffen werden, dass das Protokoll spätestens nach 14 Tage den Gemeindevertretern vorliegt. Das Amt möchte sich bitte Gedanken über die Schaffung eines realistischen Zeitraum für die Zusendung der Protokolle machen. Frau von Cysewski informiert, dass dies in der Geschäftsordnung geregelt ist. Ein weiterer Punkt ist, wer ist im Amt für die Veröffentlichung der Satzungen im Internet (Homepage)verantwortlich, es sind noch immer nicht alle Satzungen veröffentlicht, auch hier soll der Gemeindevertretung ein realistischer Zeitpunkt genannt werden. In der Gemeinde stellt sich die Frage wie mit der mangelhaften Reinigungspflicht der Straße/Gehweg von den Anliegern umgegangen wird. Herr Schellhase beantwortete diese Frage, dass dies durch Politessen Vorort mit aufgenommen wird. Für die Gemeindeeigenen Grundstücke ist der Bauhof zuständig, Herr Püschel möchte einen Vorort Termin mit dem Baubetriebshofleiter Herrn Schenk.
Von den Gemeindevertretern wird eine Liste der Hundehalter angefordert, zur Kontrolle der Hundeanzahl pro Hundehalter.
Ende 20:35 Uhr |
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