Den Abgeordneten liegt schriftlich eine kreuzungsrechtliche Bewertung der DB Netz AG Berlin vom 06.08.18 vor, worin in 3 Varianten die Möglichkeiten der Gemeinde für die Erneuerung, Teilerneuerung und Instandsetzung der Überführung dargestellt sind. 

Herr Frank Bittner von der Netz AG der Deutschen Bundesbahn (DB) informiert zum Vorhaben der Gemeinde wie folgt:

• Nach dem gemeinsamen Ortstermin bewertet er die Planung und das Vorhaben der Gemeinde als problematisch und risikobehaftet, es kann so ohne erheblichen Investitionsverlust für die Gemeinde nicht umgesetzt werden.

Die Gemeinde beabsichtigt, die Straßenüberführung der Eisenbahnstrecke (Golzower Weg) in der Ortslage Chorin mit einer Vergrößerung der Breite und mit einer Erhöhung der Tragfähigkeit unter Beibehaltung der vorhandenen nicht anprallsicheren Pendelstützen zu erneuern.

• Es handelt sich dabei um eine wesentliche bauliche Änderung, die die Aufhebung des Bestandsschutzes der gesamten Überführung zur Folge hätte, dies hätte wiederum zur Folge, dass neben dem Ersatzneubau der Straßenüberführung anprallsichere Stützen und ein regelkonformer Berührungsschutz der Oberleitung herzustellen wäre (verkehrswegeübergreifendes Verlangen). Variante 1)

• Wegen des geplanten Ausbaus der Eisenbahnstrecke gem. Bundesverkehrswegeplan mit einer Erhöhung der Streckengeschwindigkeit auf 160 km/h (Planungsstand: Vorplanung) wäre die Herstellung der Anprallsicherheit selbst bei einer Instandsetzung (Variante 2b) von der Gemeinde zu verlangen. Der ggf. zwischenzeitlich erneuerte Überbau (Variante 2a) wäre als Fehlinvestition der Gem. mit verlorenen Kosten zu betrachten und könnte die Rückforderung in Anspruch genommener Fördermittel nach sich ziehen.

Nachfolgend beantworten Herr Bittner und Frau Lüdecke zahlreiche Fragen der AO.

Mehrheitlich kommt man zu der Erkenntnis, dass angesichts der sehr hohen Kosten, die für die Weiterverfolgung der Variante 1) von der Gemeinde aufzubringen wären, das Vorhaben noch weiter diskutiert werden muss.

Frau Lüdecke stellt fest, dass dann der bereits gestellte Fördermittelantrag zurückgenommen werden müsste, dafür aber eine Entscheidung der GVS nötig ist.

Festlegung: auf Antrag von Herrn Polster wird diese Angelegenheit in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Entwicklungsausschusses am 12.09.18 nochmals beraten. 

Auf die Frage von Herrn Hildebrand zur angezeigten Erneuerung des Bahnsteiges am Bhf. verweist Herr Bittner auf den DB-Stations- und Servicebereich in Neustrelitz, er kann dazu keine Aussagen machen.

Herr Bittner wird um 19:55 Uhr verabschiedet.