Herr Matthes informiert über die Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 29. Juni 2018. Daraus ergibt sich zwingender Änderungsbedarf für die Hauptsatzungen der Gemeinden, der bis Ende des Jahres umgesetzt werden muss.

Am 18.09.2018 kommt der neue Landrat ins Rathaus. Der Amtsdirektor wird dabei die Interessen der Gemeinden vorbringen und hält vorher nochmal mit den Bürgermeistern Rücksprache um insbesondere das Verhältnis Landkreis <-> Gemeinden zu diskutieren.

Im Land Brandenburg soll ein Zweckverband für IT gegründet werden, dieser soll sich vor allem mit der Schaffung landesweiter IT-Lösungen für die Kommunen beschäftigen.

Herr Matthes berichtet über ein neues Projekt der Kreiswerke Barnim mit dem Titel »Sun:Bar Sonnenwende Barnim GmbH«. Dabei sollen auch Photovoltaik-Anlagen auf gemeindeeigenen Flächen entstehen. Die Gemeinden könnten dafür z. B. Pachten erhalten.

Die Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr ist nun geltendes Recht und die entsprechenden Beiträge werden zeitnah auf null gesetzt.