Auszug - Aktueller Sachstand zur Sanierung des Durchlasses »Lieper Schleuse«
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Herr Matthes erklärt, dass die Problematik noch nicht gelöst werden konnte. Die Zuständigkeiten sind weiterhin unklar und das WSA hat die Instandsetzung abgelehnt. Die Gemeinde hat für ein Rechtsgutachten zur Klärung der Rechtsfrage wer für die Reparatur aufzukommen hat, 10 000 € in den Haushalt eingestellt. Jedoch ist noch kein Auftrag erteilt worden.
Herr Dr. Gollner ergänzt, dass es einen ähnlichen Fall in Eichhorst gab. Das WSA hat dort die Haftung übernommen und den Schaden repariert.
Er bittet den Amtsdirektor sich bei der Gemeinde Schorfheide zu erkundigen, wie in Eichhorst eine Lösung gefunden wurde. |
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