Der Amtsdirektor informiert über die Umsetzung des Ersten Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 03.07.2018, insbesondere über den Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten. Aus diesem Grunde müssen die Hauptsatzungen der Gemeinden angepasst werden. Zunächst ist eine Regelung zur obligatorischen Durchführung von Einwohnerbefragungen aufzunehmen. Auch soll in der Hauptsatzung bestimmt werden, welche Formen zur eigenständigen Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen geschaffen werden. Kinder und Jugendliche sind an der Entwicklung der Formen angemessen zu beteiligen. Die Gemeindevertretung kann einen Beauftragten für Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen benennen. Darüber hinaus ist es nicht mehr zulässig, die Möglichkeit der Briefwahl bei Bürgerbegehren/ Bürgerentscheiden durch Regelung in der Hauptsatzung auszuschließen. In diesem Zusammenhang soll eine Sozialraumkonferenz stattfinden.

Im November, so der der Amtsdirektor, finde ein Kommunalausschuss des Amtes statt. Im Rahmen dessen sollen die Gegebenheiten des Baubetriebshofes des Amtes genau betrachtet werden. Ziel ist es die Effizienz und Kostentransparenz des Baubetriebshofes zu erhöhen. Ggf. sind einige Leistungen künftig durch die Vergabe an Dritte zu realisieren.

Unter Bezugnahme auf eine Anfrage aus der letzten Sitzung der Gemeindevertretung teilt Herr Matthes mit, dass der Landkreis Barnim weiterhin an dem Car Sharing Modell festhalte. Fest steht, dass an den Standorten Schiffshebewerk Niederfinow, Kloster Chorin und neue Kindertagesstätte Britz eine Ladesäule errichtet wird. So die Gemeinden an weiteren Standorten interessiert sind, ist dieses Interesse gegenüber dem Amt zu artikulieren.

Der Amtsdirektor informiert über den Antrittsbesuch des neuen Landrates am 18.09.2018. Es wurden Themen wie die Entwicklung der örtlichen Radfahrwege, der ÖPNV, Standordfragen der Sparkasse (Geldautomaten) besprochen.

Das Feuerwehreinsatzfahrzeug mit Standort Stolzenhagen ist nicht mehr einsatzbereit und wird außer Dienst gestellt. Beabsichtigt ist der Erwerb eines Tragkraftspritzenwagens –wasserführend – (TSF-W), Wassertank 1000 l, Allradantrieb). Das Leistungsverzeichnis wird gegenwärtig durch die Amtswehrführung erstellt. Beabsichtigt ist die Beschlussfassung über die Beschaffung des Fahrzeuges für die Sitzung des Amtsausschusses im November 2018, so dass möglichst mit Rechtskraft des Haushaltes 2019 der Zuschlag erteilt werden kann. Bei der Ausschreibung werden auch Alternativangebote zugelassen, um eine möglichst zeitnahe Beschaffung zu gewährleisten. Als Zwischenlösung wird das neu beschaffte Mannschaftstransportfahrzeug (MTF), welches für den Standort Parstein vorgesehen war, als Zubringerfahrzeug am Standort Stolzenhagen fungieren.

Die Straßenbaumaßnahme „Neue Gartenstraße“ wird am 02.10.2018 abgenommen.

Die öffentliche Ausschreibung der Leistungen „Straßenreinigung/ Winterdienst“ ergab: keine Angebote. Derzeit werde nach Alternativlösungen gesucht.

Zur Erledigung der Aufgaben des Ordnungsamtes teilt Frau Spann mit, dass die nichtamtlichen Schilder „Freiwillig 30km/h“ für Stolzen Hagen  und Lubow beschafft seien und der Baubetriebshof den Auftrag zur Aufstellung am 19.09.2018 erhalten habe.

Die Parksituation vor der Dorfstraße Nr. 5 in Lubow wurde bei einer Vor-Ort-Kontrolle am 17.09.2018 in Augenschein genommen. Ein parkendes Fahrzeug konnte an diesem Tag in der Dorfstraße 5 nicht festgestellt werden. Die Straße hat eine Breite von ca. 5 Meter. Gemäß § 12 Abs. 3 StVO ist das Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 Meter unzulässig. Das Grundstück Dorfstraße 5 ist ca. 60 Meter vom Kreuzungsbereich entfernt. Das Ordnungsamt wird die Parksituation weiterhin bei den Außendienstterminen beobachten. Unter Umständen können dem Ordnungsamt Fotoaufnahmen von der Parksituation vorgelegt werden. Ggf. ist daraus eine Gefährdungslage erkennbar.

Die 3 abgebrochenen Bäume am Pariser wurden am 17.09.2018 in Augenschein genommen. Die beschädigten Bäume müssen entfernt und neue Bäume gepflanzt werden. Dies erfolgt in der Herbstpflanzzeit. Da es sich um Jungbäume handelt, ist eine Baumschau entbehrlich.

Die Kontrolle der umgestürzten Kastanie am Ortseingang (nahe Bushaltestelle) Stolzen Hagen ergab, dass sich die umgestürzte Kastanie in der Kastanienallee befindet. Der Baubetriebshof wird beauftragt, die umgestürzte Kastanie sachgerecht zu entsorgen.

Dialogdisplays werden, so Frau Spann, von mehreren Firmen angeboten. Hierbei gibt es preiswerte und weniger preiswerte Lösungen. Im Nachgang der Sitzung wird den Gemeindevertretern eine Zusammenstellung verschiedener Varianten zugesandt. Es wird um Meinungsbildung durch die Gemeindevertreter gebeten. Für die Haushaltsplanung wurden Mittel in Ansatz gebracht. Die Maßnahme wird über einen Landeszuschuss von 80 Prozent refinanziert. Diesbezügliche Anträge sind nach Angebotseinholung beim MIK Brandenburg zu stellen.

Die SUNBar (BEBG) ist wegen PV- Anlagen einzuladen.

Frau von Cysewski teilt mit, dass das Erntefest 2019 wieder  am 3. Wochenende im September stattfindet. Des Weiteren berichtet sie, dass sie einen Raum für die Arbeit der Jugendkoordination suche. Positiv bemerkt die ehrenamtliche Bürgermeisterin, dass die Gartenstraße fast fertig sei. Sie weist im Weiteren darauf hin, dass im Mai 2019 die Kommunalwahl stattfindet.