Frau von Cysewski weist darauf hin, dass der Gleichheitsgrundsatz aller Schulen zu bedenken sei. Der Zuschuss ist freiwillig, wir haben auch Kinder in der Schule in Oderberg, so die ehrenamtliche Bürgermeisterin. Herrn Gieseler ist eine Unterstützung des Schulstandortes wichtig und deshalb dafür die Sache zu unterstützen. Frau Teichert gibt Auskunft darüber, dass wenn der Schulbetrieb zum Schuljahresbeginn 2019 nicht feststeht, dann wird auch nichts aus dem Vorhaben. Sie findet, dass der Antrag zurück gestellt werden sollte, um die Sinnhaftigkeit abzuwarten. Die Bank wir erst im März oder April 2019 entscheiden. Die Gemeinde solle ihre Entscheidung auch erst im Januar oder Februar 2019 treffen. . Die Brandschutztür weist darauf hin, dass sich für die Innenvariante entschieden wurde, d. h. selbst wenn die Schule nicht so gut läuft, wurde durch die Maßnahme die Werthaltigkeit des Gebäudes erhöht. Herr Püschel bemerkt, dass man bedenken solle, dass es sich um Kinder handele, denen wir einen anderen Schulbesuch ermöglichen, man habe keine eindeutigen Zahlen und die technische Machbarkeit sei auch noch vakant. Es handelt sich um eine Schule, die eigene Ideen umsetzt und wer das möchte, muss das Geld auch dafür aufbringen. Herr Gieseler hingegen sieht den Zuschuss eher als Starthilfe – kein dauerhafter Zuschuss. Herr Bartz ist dafür, die Sitzungsvorlage zurück zu stellen. Das Projekt und das Zahlenwerk sollen erst einmal vorgelegt werden. Frau von Cysewski hat ebenfalls Bedenken. Frau Teichert sagt aus, dass das Problem bei einer Privatschule darin bestehe, dass sie nur Förderung erfahre, wenn sie ein besonderes Konzept vorlege. Diese Sonderstellung muss dem MBJS nachgewiesen werden. Der Schulstandort werte den Ort auf. Das Geld muss in die Zukunft investiert werden. Herr Püschel stellt nun ebenfalls den Antrag, die Sitzungsvorlage zurück zu stellen und im Dezember 2018 neu mit Zahlenwerk, Fakten und Kosten der Brandschutztür auf die Tagesordnung zu nehmen.  Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Lunow-Stolzenhagen beschließt einen zweckgebundenen Investitionszuschuss in Höhe von

max.  ________________ EUR.

Die Gewährung des Zuschusses ist an die Genehmigung zur Betreibung einer Grundschule „Dorfschule Lunow“ des MBJS des Landes Brandenburg gebunden.

Die finanziellen Mittel sind in der Haushaltsplanung 2019 zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis