Auszug - Behandlung der Anfragen von Mitgliedern des Amtsausschusses
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Herr Dr. Gollner spricht das Thema des Krafthauses aus der letzten Sitzung an. In der Gemeindevertretung Niederfinow gab es eine gleichlautende Vorlage im öffentlichen Teil, im Amtsausschuss war die Vorlage im nichtöffentlichen Teil zu finden. Er führt weiter aus, dass der Vertrag so nicht geschlossen werden durfte, es gab nie eine Übertragung des Krafthauses. Diese sei durch Korruption zustande gekommen.
Der Amtsdirektor informiert, dass das Thema auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Niederfinow im Beisein der Kommunalaufsicht ausführlich behandelt wird. Er verbittet sich aber den Vorwurf der Korruption.
Man bricht die Diskussion an dieser Stelle ab, da man sich im öffentlichen Teil der Sitzung befindet.
Herr Marschner erkundigt sich nach dem Stand der Straßensperrung zwischen Liepe und Oderberg. Der Amtsdirektor teilt mit, dass die Baumaßnahmen nach seinen Informationen im Plan liegen. Herr Gramss ergänzt, dass bereits weitere Planungen bestehen, die ursprünglichen Arbeiten aber wohl fertig werden. Es könnte eine halbseitige Sperrung geben, wenn das Bitumen aufgebracht wurde. |
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