Herr Matthes informiert:

-          Übergabe der Kreditverbindlichkeiten sind den Stadtverordneten zugegangen

-          Prüfung Winterdienst durch Jugendliche: wird zurzeit geprüft

-          Straßenbeleuchtung Eberswalder Chaussee: nicht durch Kreiswerke möglich, Kontakt mit Straßenbaubetrieb aufnehmen

-          Geländer im Kreuzungsbereich Am Friedenshain: Farbanstrich reicht nicht aus, könnte aber instand gesetzt werden

-          Beginn Straßenbeleuchtung: Ausschreibung ist erfolgt, zurzeit läuft die Auswertung der Angebote, beabsichtigter Baubeginn November 2018

-          Änderung der Kommunalverfassung: verschiedene Paragraphen wie Einwohnerbefragungen, Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens durch die Kommunalaufsicht, Ausschluss der Briefwahl bei Bürgerbegehren/Bürgerentscheiden, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Einbeziehung Jugendkoordination)

 Änderung der Hauptsatzung im November/Dezember

-          Erlass eines Gesetzes durch den Landtag „Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse“. Danach ist der Gesamtabschluss erstmals spätestens ab 2024 zu erstellen und eine Berichtigung der Eröffnungsbilanz letztmals im Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2024 möglich.

-          Die Bürgerstiftung Barnim-Uckermark vergibt 2018 den fünften Demokratiepreis. Mit dem Demokratiepreis würdigt die Bürgerstiftung die Kategorien Inklusion, Courage und Durchsetzungsvermögen sowie Vernetzung. Bis zum 19.10.2018 können Vorschläge bei Herrn Matthes eingereicht werden.

-          Beratung der Enquete-Kommission des Landtages Brandenburg findet am 19.10.2018 auf dem Landhof Liepe statt

-          Lärmbelästigung beim Überfahren der Brücke: Bremsschweller wurden wieder repariert.

Herr Zoschke fragt, warum trotz der Bremsschweller auf der Brücke die Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h nicht zurückgenommen wird? Durch die Bremsschweller ist man gezwungen, die geringe Geschwindigkeit einzuhalten.

Herr Matthes fährt fort:

-          Betonpflanzkübel Am Friedenshain 16a: Ersatzvornahme ist angedroht, jedoch noch nicht festgesetzt.

Frau Hähnel informiert:

-          Durch den Toiletteneinbau in der Schule ist es notwendig, für die Zeit der Herbstferien die Kinder aus dem Hort im Jugendklub unterzubringen, weil in den Herbstferien Malerarbeiten in der Hortküche durchgeführt werden.

-          Besprechung mit dem Bauamt und Sportverein Grün Weiß 90 Oderberg e.V. zur Trockenlegung der Sporthalle

-          Versandte Briefe an die Bürger bezüglich der Altstadtsanierung – diese Thematik soll im Entwicklungsausschuss besprochen werden.

-          Der Wasserwanderrastplatz ist von der Wasserseite her nicht einsehbar. Der entstandene Schilfgürtel müsste beseitigt werden.

Herr Brandenburg informiert:

-          Die Bauarbeiten Toiletteneinbau in der Schule befinden sich im Zeitplan. Gegenwärtig werden Fliesen verlegt.

-          Im Jahr 2009 wurden Bürger über die Beträge zur Stadtsanierung informiert. Seinerzeit bestand die Möglichkeit, die Beträge abzulösen.

-          Am 24.10.2018 soll der Entwicklungsausschuss dieses Thema aufgreifen, um die Bürger über die Ausgleichsbeträge im Zuge der Altstadtsanierung zu informieren.