Herr Dr. Gollner erklärt, dass ein unabhängiger sachkundiger Professor der Uni in Potsdam die Problematik aufarbeiten könnte. Dazu wäre ein Eilbeschluss sinnvoll.

Herr Matthes erklärt, dass die Eilbedürftigkeit nicht gegeben ist.

Beschluss:

Die Gemeinde holt ein Rechtsgutachten eines Fachanwalts für öffentliches Recht zur Frage ein, welche Rechte und Pflichten die Gemeinde Niederfinow in Hinblick auf das sog. Krafthaus hat.

Abstimmungsergebnis