Frau Gersdorf geht die Protokolle vom 6.1.und vom 24.02.2014 durch.

Offene Punkte/bzw. fehlende Informationen:

Protokoll vom 06.01.2014 – öffentlicher Teil

-          Installation der Rauchmelder im Gebäude der Kindertagesstätte                                          FD 65

-          Ummeldung des Zählers für Elektroenergie auf dem Sportplatz auf den FSV              FD 65

(2.9.2014) Diese Forderung widerspricht den in der gemeinsamen Beratung am 09.09.2013 getroffenen Festlegungen, die dem FSV am 11.9.2013 schriftlich mitgeteilt wurden. Danach finanziert die Gemeinde die Aufwendungen für die Nutzung der Versorgungsmedien (Elektroenergie, Trinkwasser, Abwasser, Gebäudeversicherungen und Hausmüllgebühren) vor. Am Jahresende werden diese Kosten dem FSV in Rechnung gestellt.

      -              Kontrolle der Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung                                                         FD 60

      -               Standsicherheit der Straßenlampe vor dem Grundstück Oderberger Straße 34              FD 60

-          Baumschnitt / Lichtraum für die Leuchten der Straßenbeleuchtung in Britz-Dorf              FD 32/65

-          Abrechnung der Betriebskosten Billardraum und Seniorenraum/Zuschussbewilligungen                                                                                                                                                                        FD 65/10

-          Außenanlage und Denkmal am Friedhof Birkenweg- Bestimmung eines Vor-Ort-Termins (Bauausschuss und Finanzausschuss)                                                                                                                                                                                                                                                            GV

-          Reparatur der Bankette Blütenberger Weg – Angebotsbeiziehung läuft                            FD 60

-          Abrechnung der Leistungen des BBH                                                                                    FD 20

-          Parksituation an der Max-Kienitz-Schule Britz                                                                      FD 10/32

-          Reinigung des Wendehammers der Kurzen Straße                                                                      FD 32

Protokoll vom 24.02.2014 – öffentlicher Teil

-          Aufnahme der ausgebauten Straßen in die Straßenreinigungssatzung                            FD 32

-          Zuwendung an den Feuerwehrverein aus dem Verkauf des ehemaligen Feuerwehrgebäudes  Britz-Dorf –              

F: Der Förderverein der Feuerwehr Britz-Dorf wird aufgelöst. Daher kann dieser keine Förderung mehr erhalten. Der Beschluss der GV ist hinfällig. Der Antrag ist daher durch den derzeit in Gründung (Nachweis durch Vorlage der Gründungsurkunde) befindlichen neuen Verein neu zu stellen.

                                                                                                                                                                        FD 10

-              Spielplatz Britz-Dorf- Sandauffüllung                                                                                                  FD 65/ 10

-              Spielplatz Wiesenstraße/Kiefernweg – Begehung erforderlich                                           GV

Ab Oktober ist zu den Punkten jeweils über den Stand der Abarbeitung zu berichten.

Frau Gohlke informiert den Ausschuss über die Liquidität der Gemeinde Britz (Kontostand 1.277.449,01 € im Haben). Hier ist zu bedenken, dass die für den Bau des HdL geplanten Mittel erst zur Hälfte (offen ca. 420.000 €) und die für die Friedrichstraße erst rund 80.000 € von geplanten 380.000 € abgerufen wurden.

Die Ertragslage ist positiv (Mehrertrag Gewerbesteuern zu erwarten).

Weiterhin stellt sie das Angebot zur Reparatur des abgeknickten Mastes der Straßenbeleuchtung „Am Hasenlpfuhl“ vor (Angebot 787,28 EUR). Die Verursacher sind nicht bekannt.

F: Die Amtsverwaltung wird beauftragt, die Reparatur des Mastes in Auftrag zu geben.              FD 60

Straßenbeleuchtungsanlage Bergstraße

An fast allen Masten sind die Reparaturdeckel nur notdürftig tlw. sogar nur mit Draht befestigt, oder fehlen gänzlich. Diese Deckel sind nicht mehr zu beschaffen, eine Reparatur ist nicht mehr möglich. Es handelt sich um Betonmasten. Die Leuchtmittel sind Quecksilberlampen (beides ist nicht mehr zulässig). In der Bergstraße stehen 7 Lampen. Diese zu ersetzen, würde voraussichtlich rund 9.000 € kosten. Das Verlegen neuer Erdkabel ist hier noch nicht eingerechnet.

F: Eine Reparatur ist nicht möglich und unwirtschaftlich. Hier kommt nur eine Erneuerung der Anlage infrage. Die vorhandene Beleuchtungsanlage kann nur im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bergstraße ausbaubeitragspflichtig erneuert werden.

Die Verkehrssicherheit ist herzustellen. Die Gefährdung ist notfalls durch Abklemmen aller Lampen zu beseitigen. Die Anlieger sind dann über die Stilllegung zu informieren.

Dieses Vorhaben ist nicht Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung.                                           FD 60

Frau Gersdorf geht auf die Eckdaten des Entwurfs der Entschädigungssatzung ein, die in der Sitzung des Sozialausschusses am 28.07.2014 behandelt wurde.                                                          FD 10