Herr Püschel gibt das Wort an den Amtsdirektor, Herrn Matthes, weiter.

Herr Matthes informiert, dass der Baubetriebshof bereits den Auftrag zur Reinigung und Reparatur der amtlichen Schaukästen hat.

Ferner teilt Herr Matthes mit, dass in den kommenden Tagen ein Container zur Laubsammlung am Weg zum Liebenstein aufgestellt wird.

Bezugnehmend auf den Hinweis aus der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern auf dem Sportplatz des Sportvereins Grün/Weiß Niederfinow e.V., teilt Herr Matthes mit, dass ein entsprechendes Anhörungsschreiben an den Vorsitzenden versendet wurde.

Ferner informiert Herr Matthes über die Veranstaltung im Landhof Liepe am 19.10.2018.

Die Enquete Kommission zur Entwicklung der ländlichen Regionen tagt in Liepe. Zu dieser öffentlichen Veranstaltung sind alle Bürger herzlich eingeladen.

Weiterhin informiert Herr Matthes die Mitglieder der Gemeindevertretung Hohenfinow über die Gesetzesänderung zur beschleunigten Aufstellung und Prüfung der kommunalen Jahresabschlüsse.

Die Inhalte dieses Gesetzes ist eine Vereinfachung, welche das Amt Britz-Chorin-Oderberg jedoch weitesgehend nicht in Anspruch nehmen wird.

Die mit dem Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Landkreises Barnim vereinbarten Arbeitsschritte werden weiterhin ausgeführt.

Herr Matthes informiert die Gemeindevertretung Hohenfinow über die Ausschreibung zum Demokratiepreis 2018 der Bürgerstiftung Barnim Uckermark für Initiativen und Akteure in den Landkreisen Barnim und Uckermark.

Der Demokratiepreis 2018 wird in drei Kategorien (Inklusion, Courage und Durchsetzungsvermögen, Vernetzung) verliehen und ist mit jeweils 1.500,00 € Preisgeld dotiert.

Seitens der Gemeindevertretung Hohenfinow können entsprechende Vorschläge geäußert werden. Herr Matthes bietet seine Unterstützung bei einer möglichen Bewerbung an.

Weiterhin informiert Herr Matthes über eine Gesetztesänderung in der Brandenburgischen Kommunalverfassung. Die Änderungen des Gesetzes sind spätestens bis zum 03.01.2019 umzusetzten, jedoch könnte beim Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Landkreises Barnim eine Fristverlängerung beantragt werden.

Relevante Änderungen betreffen u.a. die §§ 13 und 18a der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Gemäß § 13 der BbgKVerf sollen die betroffenen Einwohner in wichtigen Angelegenheiten nicht nur beteiligt, sondern auch befragt werden (die Briefwahl ist weiterhin zulässig). Weiterhin können Anwohneranträge gestellt oder auch Bürgerbegehren beantragt werden. Bezüglich der Bürgerbegehren erläutert Herr Matthes kurz die Verfahrensweise und weist daraufhin, dass seitens der Verwaltung im Vorfeld eine Einschätzung zu den Kosten für die Durchführung des Bürgerbegehrens (Kostenschätzung) vorgenommen wird.

Gemäß § 18a der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg sichert das Amt Britz-Chorin-Oderberg Kindern und Jugendlichen, in allen berührenden Angelegenheiten, Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte zu. Die Gesetzesänderung hat zur Folge, dass die Hauptsatzung des Amtes Britz-Chorin-Oderberg azupassen ist.

Derzeit führt die Jugendkoordinatorin des Amtes Britz-Chorin-Oderberg eine Befragung der Kinder- und Jugendlichen durch. Nach vorliegen der Ergebnisse, wird die Hauptsatzung dahingehend angepasst, in welche Form die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen im Amt Britz-Chorin-Oderberg erfolgen kann. Ferner ist bei jeder Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, in geeigneter Weise zu vermerken, wie die Beteiligung durchgeführt wurde.

Herr Matthes führt weiter aus, dass es unter Umständen bei einigen Projekten zu Zeitverzögerungen und zu einem erhöten Aufwand hinsichtlich der Dokumentation kommen kann.

19:25 Uhr- Herr Kindermann erscheint zur Sitzung.

Herr Matthes teilt mit, dass in den kommenden Wochen die Wahlkreise für die anstehenden Wahlen festgelegt werden. Mit der Organisation der Wahl wird voraussichtlich Frau Reibeholz und ein Mitarbeiter aus der Amtsverwaltung beauftragt.

Herr Püschel ergreift das Wort und teilt mit, dass im Sozialausschuss und Amtsausschuss keine relevanten Themen, mit Auswirkungen für die Gemeinde Hohenfinow, behandelt wurden.