Auszug - Feststellung der Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung
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Herr Dr. Gollner stellt den Antrag auf Erweitung der Tagesordnung. Unter dem neuen Punkt 7.12 soll der Tagesordnungspunkt: „Honor Gutachten Krafthaus“ behandelt werden, um die rechtsverhältnisse des Krafthauses klären zu lassen. Im Haushalt sind 5.000,00 € eingeplant. Jedoch wird der Ansatz wohl nicht ausreichend sein.
Herr Matthes erklärt, dass keine Eilbedürftigkeit besteht und der Punkt auf der nächsten Sitzung behandelt werden kann. Die Eilbedürftigkeit ist nicht ersichtlich, da der Gemeinde kein Schaden entsteht.
Herr Dr. Gollner erklärt, dass er Leiter der Sitzung ist und entscheidet.
Die Gemeindevertretung entscheidet, dass der Gutachter beauftragt werden kann, ohne das die Tagesordnung erweitert wird. |
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