Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Amtsverwaltung

 
 
Gemeindevertretung Parsteinsee
TOP: Ö 2
Gremium: Gemeindevertretung Parsteinsee
Datum: Mo, 12.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:10
Raum: Gemeindehaus Lüdersdorf
Ort: Gemeindehaus Lüdersdorf, Dorfstraße 50, 16248 Parsteinsee

Herr Otto teilte mit, dass für die Errichtung und Betreibung einer Photovoltaik-Freichflächenanlage ,durch die Barnimer Ernegiebeteiligungsgesellschaft mbH, ca. 60-80 cm Bodenmaterial auf die Mülldeponie in Lüdersdorf aufgebracht werden müssen.

Sofern hierfür die Zustimmung von der Gemeindevertretung vorliegt, wird die Barnimer Ernegiebeteiligungsgesellschaft mbH die Anlieferung des Materials veranlassen.

Für die Gemeinde Parsteinsee entstehen keine Kosten.

Herr Otto befragte die Mitglieder der Gemeindevertretungen, ob es Einwände gegen die Anlieferung des Materials gibt. Durch die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden keine Einwänge vorgebracht. Jedoch erfolgte der Hinweis, dass vor Beginn der Anlieferung des Bodenmaterials eine Zustandserfassung des Straßenkörpers/Weges durchgeführt werden sollte.

 

Herr Otto teilte mit, das es im Feuerwehrgerätehaus in Lüdersdorf einen vor Ort Termin mit dem Bauamt stattgefunden hat. Bezüglich der vorhandenen Feldsteinwand (Innenwand zum Ausbildungsraum) muss eine Entscheidung getroffen werden, ob diese  beibehalten werden soll oder eine Trockenbauwand davor errichtet werden soll.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung entscheiden sich dafür, dass  die Feldsteinwand beibehalten werden soll. Weiterhin teilte Herr Otto mit, dass ein zusätzliches Waschbecken eingebaut sowie eine Absauganlage im WC errichtet wird.

 

Herr Otto führt weiter aus, dass der Überwuchs des Wanderweges voraussichtlich im Frühjahr 2019 durch den Baubetriebshof beseitigt wird.

 

Herr Otto informierte die Mitglieder der Gemeindevertretung über die geplante Volksinitiative der BVB freie Wähler. Hierbei geht es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bereits in 11 Bundesländern hatte die Volksinitiative Erfolg. Herr Otto stellte entsprechende Listen zur Sammlung von Unterschriften zur Verfügung. Die Frist zur Sammlung von Unterschriften endet am 31.12.2018.

 

Herr Otto teilte mit, dass für Dezember 2018 keine Sitzung der Gemeindevertretung Parsteinsee geplant ist. Frau Gohlke ergreift das Wort und bittet zu berücksichtigen, dass unter Umständen der Haushaltsplan 2019 der Gemeindevertretung Parsteinsee im Dezember (voraussichtlich am 10.12.2018) zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Ferner liegt die Jahresrechnung 2016 zur Prüfung bereit. 

 

Herr Otto übergibt das Wort an Frau Gohlke. Frau Gohlke teilte mit, dass bezüglich des Rückschnitts der Sträucher in Höhe der Gaststätte „Zum Farmer“ der Baubetriebshof beauftragt wurde. Die Mitglieder der Gemeindevertretung teilten mit, dass auch die Sträucher auf der rechte Seite zurück geschnitten werden müssen. Hier ist jedoch der Eigentümer der Gaststätte verantwortlich und zum Rückschnitt aufzufordern.

Frau Gohlke führte weiter aus, dass in der Angelegenheit Kreuzungsbereich Bahnhofstraße aktuell die Steine beseitigt wurden. Aktuell erfolgt noch eine Klärung im Liegenschaftsamt, bezüglich der Eigentumsverhältnisse.

Frau Gohlke bezieht sich auf die Fragestellung von Herrn Silberbach, in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, bezüglich der KWp-Anlagenleistung der Photovoltaik Anlage. Frau Gohlke teilte mit, dass die Anlage eine Leistung von ca. 92 KWp haben wird.