Auszug - Bericht des Amtsdirektors
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Herr Matthes führt aus:
Der Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes führt in der Eisenwerkstraße Ecke Hermannstraße regelmäßig Kontrollen durch.
Ein Artikel zum allgemeinen Umgang mit Abfall bzw. pflanzlichen Abfällen kann veröffentlicht werden. Ob der MOZ-Artikel gedruckt werden darf, ist fraglich.
Herr Gersdorf erwidert, dass aber genau das sein Anliegen in der letzten Sitzung war, er aber jetzt, weil zu viel Zeit verstrichen, hierfür keine Notwendigkeit mehr sieht.
Zur Frage der Tonnagebegrenzung im Blütenberger Weg nimmt Herr Matthes wie folgt Stellung:
Zum Zusatzschild »Landwirtschaftlicher Verkehr frei« gibt es mittlerweile eine Reihe von Gerichtsentscheidungen. Für die Frage, ob landwirtschaftlicher Verkehr vorliegt, ist nicht die Art des verwendeten Fahrzeugs entscheidend, sondern der Zweck der Fahrt/ der Wegenutzung. Nach dieser Betrachtungsweise können auch gewerbliche Biogasanlagen unter den landwirtschaftlichen Zweck fallen.
Im Weiteren berichtet der Amtsdirektor von einem Termin am 11.12.2018 mit dem Landesbetrieb Eberswalde zum Thema »L 23 – Ertüchtigung der Ortsdurchfahrten« zu dem auch die Bürgermeister geladen wurden.
Im nächsten Kommunalausschuss des Amtes am 21.11.2018 wird es ausschließlich um den Baubetriebshof des Amtes gehen. Ziel ist es eine Lösung für eine effizientere Form des Betreibens des Baubetriebshofes zu finden.
Den Gehweg Seestraße/Oderberger Straße betreffend, sowie zu der Notwendigkeit der Mulde in der Oderberger Straße und der Abhilfe hinsichtlich der Holzpalisaden beim Kiefernweg im Bereich Kinderspielplatz wird sich Herr Schenke mit dem Bürgermeister zur Abstimmung in Verbindung setzen.
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