Herr Matthes erläutert die Notwendigkeit der Neufassung aufgrund der Änderungen in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. Zwischenzeitlich liegt auch eine Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes vor. Die vorgeschlagenen Formulierungen in der Hauptsatzung der Gemeinde Britz sind denen in der Mustersatzung ähnlich.

Herr Marten verweist auf den § 10 der Satzung und erklärt, dass man gut beraten ist, dass dort Geschriebene auch zu fordern. Er beantragt im Weiteren die Wiederaufnahme des § 11 aus der noch gültigen Hauptsatzung. Dem Änderungsantrag wird einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Britz beschließt die Neufassung der Hauptsatzung entsprechend der Anlage 1.

 Der ehemalige § 11 (alte Hauptsatzung) ist unverändert in die neue Hauptsatzung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung: