Der Amtsdirektor erklärt, dass die Änderungen der Hauptsatzung sich aufgrund der Kommunalverfassung  ergeben haben. Eine abschließende Beteiligung der Kommunalaufsicht steht noch aus.

Der Vorsitzende findet die Paragraphen 9 und 12 gut und vor allem, dass sie aufgenommen wurden. Er richtet noch eine Bitte an die Amtsverwaltung. Die Problematik mit der Beteiligung, Ideen und Anregungen soll durch die Verwaltung in die Zusammenarbeit mit den Ausschüssen und den Gemeinden als Unterstützung mit aufgenommen werden Frau Stiegler sagt dazu, dass die Sitzungsvorlagen dahingehend hilfreich unterstützt werden, wie die Beteiligung der Jugendlichen beachtet werden soll. Jedoch muss zuerst die Aussage der Kommunalaufsicht abgewartet werden.

Herr Püschel weist darauf hin, dass der § 10 einer Änderung bedarf – der Bekanntmachungskasten in Hohenfinow steht in der Hauptstraße 1. Am Anger wäre jedoch ein besserer Standort.

Es wird einstimmig entschieden, dass der Sozialausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg dem Amtsausschuss einen positiven Beschluss empfiehlt.

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg beschließt die Neufassung der Hauptsatzung entsprechend der Anlage 1.

Abstimmungsergebnis