Herr Matthes informiert:

-          Informationsveranstaltung für die Anwohner zur Kostenbeteiligung für die Straßenbeleuchtungsmaßnahme kann erst erfolgen, wenn durch die BEBG entsprechende Daten über die geplante Maßnahme zur Verfügung gestellt werden.

-          Die Aufstellung des Bauzaunes am ehem. Trafohäuschen und Grundstück Ziebell war eine ordnungsbehördliche Maßnahme des Ordnungsamtes, der Auftrag zur Prüfung, ob diese Absperrung entfernt werden kann, ist an das Ordnungsamt weitergeleitet worden.

-          Gespräch mit dem Innenminister und dem Landrat zu allgemeinen und speziellen Fragen und Problemen bezüglich Freiwillige Feuerwehr erfolgte in den Räumen der Feuerwehr Oderberg. Herr Matthes lobt die gute Vorbereitung und Organisation dieser Veranstaltung durch Herrn Hähnel.

-          Gespräch im Landesstraßenamt zu Fragen L 29, Hangsicherung, Brückenüberfahrung mit 10 km/h, Radwege in Richtung Parsteinsee und Neuenhagen wurden erörtert. Anteilige Kostenübernahme von ca. 10 bis 20 % bei der Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage im Bereich L 29 wurde angesprochen.

-          Lokaltermin mit dem Landesstraßenamt, der Polizei und der Amtsverwaltung wegen Fußgängerampel im Bereich Schwedter Straße, Stadtmitte

-          Aufgrund des neuen Teilhabechancengesetzes besteht die Möglichkeit, Arbeitssuchende, die bereits seit mehreren Jahren keinen festen Halt auf dem Arbeitsmarkt gefunden haben, eine Chance auf eine reguläre Beschäftigung. Mit dem Gesetz werden Mensch, die mindestens zwei Jahre arbeitssuchend sind, gefördert, indem die Unternehmen einen Lohnkostenzuschuss von 75 % im ersten und 50 % im zweiten Jahr erhalten. Es erfolgt hierzu keine Ausschreibung. Im Jobcenter sollen die Rahmenbedingungen geklärt werden. Namentliche Vorschläge können unterbreitet werden.

-          Am 13.02.2019 findet ein Gespräch mit allen Amtsdirektoren und Bürgermeistern zur Finanzierung der Kreisumlage statt.

-          Gespräch mit Frau Heine, Pfarrerin in Oderberg, zur Problematik Schulhofnutzung wurde durchgeführt. Weiterführende Gespräche soll es im Kirchenamt Berlin geben.

Frau Hähnel informiert:

-          Der Einbau der Toilettenanlage im Schulgebäude ist abgeschlossen. Am 17.12.2018 soll die Übergabe stattfinden.

-          Teilhabechancengesetz – Hausmeister für die Sporthalle berücksichtigen und dabei die Maßnahme Trockenlegung der Sporthalle voranbringen.