Frau Hähnel erteilt Herrn Stegert das Wort.

Herr Stegert, Sachgebietsleiter der Unteren Bauaufsichtsbehörde, informiert:

-          die UNB erteilt nicht nur Genehmigungen, zurzeit werden auch diverse Anzeigen bearbeitet

-          Anzeigen betreffen auch Schwarzbauten in Oderberg

-          Schwarzbauer treiben manchmal bewusst oder unbewusst ihr Unwesen

-          es soll keine Baumaßnahme verhindert werden

-          der Gleichheitsgrundsatz wird berücksichtigt

-          im ehemaligen Amt Oderberg gibt es keinen Flächennutzungsplan (FNP)

-          mit Kontrollen am Bardin wurde begonnen, weil Anzeigen vorlagen

-          Bestandsaufnahme ist erfolgt

-          ca. 20 Anträge wurden geprüft

-          es bestehen planungsrechtliche Probleme

-          im Jahr 1991 waren die Festung, der Spitz und die Gartengrundstücke in der Freienwalder Straße noch Kleingartenanlagen

-          heute sind dort zum Teil dauerhafte Wohnungen entstanden, dieser Zustand kann so nicht geduldet werden

-          ordnungsbehördlich kann man tätig werden

-          Selbstbindungsbeschluss ebenso möglich.

Es wird vorgeschlagen, Rahmenbedingungen für den FNP zu schaffen und dafür entsprechende Fördermittel zu beantragen.

Herr Mix fragt, ab wann Grundstücke Bestandsschutz haben? Herr Stegert antwortet, dass bei geringfügigen Veränderungen des Bauantrages der Bestandsschutz bestehen bleibt.

Herr Mix schlägt vor, den Antragstellern den Innen- und Außenbereich zu erklären. Herr Stegert teilt mit, dass man dazu Auskunft in seiner Behörde oder im Bauamt des Amtes Britz-Chorin-Oderberg erhält.

Frau Hähnel bedankt sich bei Herrn Stegert und Frau Gesche für die Ausführungen.

Herr Stegert und Frau Gesche verlassen die Sitzung (20:15 Uhr).