Herr Matthes erläutert die Beschlussvorlage. Wegen der desolaten Marktlage sind auf die erfolgte Leistungsausschreibung in allen Gemeinden kaum bzw. keine Angebote eingegangen.

Für die Gemeinden Lunow-Stolzenhagen, Parsteinsee, Liepe Niederfinow und Hohenfinow konnten bisher noch keine Anbieter gefunden werden.

Für Chorin gab es 2 Bietervorschläge, der GV wird die Zuschlagserteilung an den Bieter A (Landwirtschaftsbetrieb Dirk Kasch aus Chorin) empfohlen.

Die Nachfrage von Herrn Polster nach dem vereinbarten Leistungsumfang beantwortet Herr Matthes damit, dass die Verhandlungen darüber gegenwärtig noch laufen, aber einige Einschränkungen es wohl geben wird. Erleichterung besteht darüber, dass diese kommunale Aufgabe in diesem Winter erledigt werden wird.

Frau Kruppke erfragt die  Folgen, wenn Herr Kasch nicht vertragsgerecht leisten kann. Herr Matthes benennt einige Sanktionsmöglichkeiten der Gem. (z.B. Bezahlung kürzen u.a.), das unternehmerische Risiko trägt Herr Kasch. Die Kostensteigerung für die Leistungen gegenüber dem bisherigen Anbieter werden in den betroffenen Ortsteilen (Chorin, Brodowin, Neuehütte und Serwest) zu einer Erhöhung der Umlagebeiträge Straßenreinigung/Winterdienst führen.

Herr Polster verweist auf das Erfordernis der nötigen Änderung bzw. Anpassung der Gemeindesatzung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Chorin beschließt die Vergabe der Winterdienstleistung, für eine Laufzeit von 3 Jahren, an den Landwirtschaftsbetrieb Dirk Kasch mit Sitz in Chorin.

Abstimmungsergebnis

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung: