Der Amtsdirektor Herr Matthes ergreift das Wort und informiert über die einzelnen Punkte.

• Beschilderung 30 km/h auf der L23 (in Höhe der Ausfahrt Karlstraße)

-          Laut Rücksprache mit der Unteren Straßenverkehrsbehörde ist eine Wiederholung der Beschilderung 30 km/h auf der L23, in Höhe der Ausfahrt Karlstraße, nicht notwendig. Grund hierfür ist, dass von der Karlstraße kein überörtlicher Verkehr zu verzeichnen ist. In der Regel fahren Anwohner und Eltern, welche ihr Kind zur Schule bringen, von der Karlstraße auf die L23. Es ist daher davon auszugehen, dass den jeweiligen Verkehrsteilnehmern die Geschwindigkeitsbegrenzung entlang der L23, in Höhe der Kita, bekannt ist. Eine Nachbesserung, seitens der Unteren Straßenverkehrsbehörde, wird zunächst nicht vorgenommen.

• Abordnung der Parkflächen in der Wiesenstraße und Kiefernweg (in Höhe des ehem. Spielplatzes)

-          Verkehrsrechtliche Abordnung vom 24.01.2019 bzgl. der Verkehrszeichen liegt vor. Der Baubetriebshof hat ebenfalls am 24.01.2019 den Auftrag zur Demontage der Verkehrszeichen erhalten – erledigt 28.01.2019

• Beschilderung Einbahnstraßenregelung – Eisenwerkstraße

-          Derzeit noch im Anhörungsverfahren, Entscheidung vom Landkreis Barnim, Untere Straßenverkehrsbehörde, steht noch aus.

• Beschilderung Parkplatz-Kita „Britzer Sonnenzwerge“

-          Derzeit noch im Anhörungsverfahren, Entscheidung vom Landkreis Barnim, Untere Straßenverkehrsbehörde, steht noch aus.

• Beschilderung „Feldstraße“

-          Derzeit noch im Anhörungsverfahren, Entscheidung vom Landkreis Barnim, Untere Straßenverkehrsbehörde, steht noch aus.

• Informationen zu illegalen Ablagerungen von Abfällen

-          Die Verfolgung und Ahndung der Verursacher von illegalen Ablagerungen von Abfällen liegt in der Zuständigkeit des Landkreises Barnim. Auf der Homepage des Landkreises Barnim sind entsprechende Informationen (z.B. welche Angaben für eine Anzeige benötigt werden, Beiträge wie das Bodenschutzamt den Umweltsündern auf der Spur ist oder auch Warnungen vor illegalen Straßensammlungen) ersichtlich.

-          Bei Bedarf werden im Anzeiger Informationen zu illegalen Ablagerungen von Abfällen veröffentlicht. Diesbezüglich besteht aus Sicht des Ordnungsamtes des Amtes Britz-Chorin-Oderberg derzeit kein akuter Handlungsbedarf.

-          Seitens des Ordnungsamtes des Amtes Britz-Chorin-Oderberg wird ein entsprechender Artikel im Anzeiger zur Thematik „Gartenabfälle“, voraussichtlich im Mai 2019, veröffentlicht.

• Bushaltestelle „Zum Hasenpfuhl“

-          Bei der aktuellen Bushaltestelle (in Höhe des Lebensmittelmarktes Norma) handelt es sich um eine Bushaltestelle, welche gemäß der verkehrsrechtlichen Anordnung vom 23.03.2017 zeitlich befristet wurde. Seitens des Bauamtes wird der Ausbau der Bushaltestelle nach den anerkannten Regeln der Technik geplant. Entsprechende Fördermittel wurden beim Landkreis Barnim beantragt und gemäß Zuwendungsbescheid vom April 2018 bewilligt. Seitens des Ordnungsamtes des Amtes Britz-Chorin-Oderberg wird ein Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung, für die Beschilderung einer dauerhaften Bushaltestelle, vorbereitet.

• Lichtraumprofil Lichterfelder Straße

-          Auftrag erteilt, Rechnungslegung erfolgte noch nicht

• Blütenberger Weg – Wildwuchs an den Bäumen entfernen

-          BBH – Leistung aus Kapazitätsgründen nicht möglich – Angebote von externen Dritten werden derzeit eingeholt

Die Telekom teilt mit, dass in der Joachimsthaler Straße 99 der Dienst ESM LTE in Betreib genommen worden ist.

Der Kitaausbau läuft ohne Verzögerung, so dass das Betriebserlaubnisverfahren vorangetrieben werden kann. Der Umzug soll an einem Wochenende im März vollzogen werden, um den Kitabetrieb nicht weiter zu stören. Ein Einweihungsfest, wo die Kita der Gemeinde übergeben wird, soll im Mai stattfinden.