Zum Verkauf des Dorfgemeinschaftshauses (DGH) im OT Neuehütte:

Frau Damm als Vertreterin der „Bürger von Neuehütte“ erfragt, wie man lt. Kommunalverfassung festgestellt hat, dass dieses Haus entbehrlich für die Gemeinde ist.

Herr Matthes führt aus, dass die Nutzungshäufigkeit des Hauses von 2015 bis 2018 untersucht worden ist, wonach es im Jahr 2018 insgesamt 9 Nutzungen gab (8 x Volkssolidarität, 1 x Anglerverein), 2019 gab es bisher 3 Nutzungen durch die OG der Volkssolidarität.

Angesichts der jährlichen Unterhaltungskosten in Höhe von ca. 2.500,00 EUR, denen kaum bzw. keine Einnahmen gegenüber stehen sowie der geringen Auslastung und dem anstehenden Instandsetzungsbedarf des Hauses mußte die GV über den weiteren Umgang mit dieser Immobilie diskutieren.

Frau Dammm beschreibt ein sehr großes Interesse an der Nutzung, jedoch war dies für private Veranstaltungen lt. Nutzungssatzung sehr beschränkt.

Herr Matthes führt aus, dass dies mit Rücksicht auf die örtliche Gastronomie so gewollt war und ist.

Frau Gerullis informiert über eine regelmäßige Nutzung seit 2015 durch die Ortsgruppe der Volkssolidarität. Die Teilnehmer sind überwiegend ältere Bürger, die selbst in keinen anderen Ort fahren können. Der Seniorenbeirat, vertreten durch Frau Drechsler-Wiese kann das Haus noch bis Ende März 2019 für Zusammenkünfte nutzen.

Herr Mattthes führt aus, dass die Freiwillige Feuerwehr dieses Gebäude nicht benötigt, weil sie der Wehr im OT Sandkrug angegliedert ist.

Herr Hoffmann aus Neuehütte kritisiert ein Nutzungsverbot für den Anglerverein.

Herr Horst erklärt, dass es bei einer privaten Nutzung zu Unstimmigkeiten bei der Bezahlung des Nutzungsentgeltes kam, deshalb eine weitere Nutzung ausfiel. Hinzu kommt ein erheblicher Instandsetzungsbedarf (Schimmelbefall) des Hauses, der mit Fotos der Liegenschaftsverwaltung belegt wird.

Der Käufer Herr Gnorski führt aus, dass das Haus für die Gemeinde nicht verloren sein sollte, am 15.01.19 hatte er dazu ein Gespräch mit Frau Gerullis, jedoch wurden weiter Unterschriften gegen den Verkauf gesammelt. Ein Gespräch mit den Käufern vor dieser Aktion wäre gut gewesen. Auch hat er mit der Feuerwehr gesprochen.

Herr Müller weist darauf hin, dass es bereits seit zwei Wahlperioden in Neuehütte keinen Ortsbeirat oder Ortsvorsteher als Ansprechpartner gibt. Jede Sitzung der Gemeindevertretung wird im Bekanntmachungskasten angekündigt, aus Neuehütte war nie jemand anwesend.

Herr Matthes stimmt dem zu, für Neuehütte ist dringend ein Ortsbeirat erforderlich. Seit 2015 war das Thema „Gemeindehäuser“ etliche Male auf der Tagesordnung, auch im öffentlichen Teil.

Frau Drechsler-Wiese: der Seniorenbeirat distanziert sich von dieser Protestaktion, zur Klärung der Nutzungsgenehmigungen hat sie bereits Kontakt zu Frau Zierach (Käuferin) aufgenommen.

Frau Zierach: wegen des Auftretens der Bürger, das bis zu persönlichen Angriffen reicht, sind jetzt weitere Gespräche schwierig, zu möglichen Angeboten geht sie vorerst auf Distanz.

Herr Horst erläutert die angespannte Haushaltslage der Gemeinde und gibt einen groben Überblick über die Verwendung der Haushaltsmittel für die Erfüllung freiwilliger Aufgaben der Gemeinde. Er kann die Empörung der Neuehütter Bürger zum Teil verstehen, ein Kompromiss wurde jedoch leider nicht angenommen. Die Feuerwehr Neuehütte war leider auch nicht bereit, einige Unterhaltungsarbeiten an den Räumen (Lüften, Reinigung) zu übernehmen. Er stellt alternativ Nutzungsmöglichkeiten im OT Sandkrug vor, evtl. würde man die durch den Verkauf eingesparten Mittel künftig für den Personentransport zwischen Neuehütte und Sandkrug einsetzen.

Sonstiges:

Frau Brocks (Bürgerin aus Senftenhütte) beschreibt die Mißstände beim Landwirtschaftsbetrieb des Herrn Pieroth in Senftenhütte (Nutztierverladung und –transporte, Straßenbeschädigungen und –verunreinigungen in Richtung Golzow, abgestellte Schrottfahrzeuge und allgemeine Vermüllung) und appeliert an die GV und die Amtsverwaltung dagegen einzuschreiten.

Herr Horst und Herr Polster pflichten dem bei, die Probleme sind seit langem bekannt, an die Amtsverwaltung sind bereits mehrfach Aufträge gegeben worden.

Die Art und Weise der Bewirtschaftung ist nicht akzeptabel, wenn nichts geschieht, müssen Straßen wieder neu gebaut werden, die von dem derzeitigen Schwerlastverkehr nach Golzow beschädigt werden. Zum Schutz der Gemeinde und der Anwohner muss dringend gehandelt werden.

Herr Raasch (Bürger aus Senftenhütte) erfragt den Ansprechpartner für Senftenhütte innerhalb des Seniorenbeirates. Frau Drechsler-Wiese informiert darüber, dass dies für Senftenhütte noch nicht geklärt ist, Gespräche mit Frau Brocks und Frau Hesse laufen noch.

Herr Polster beantwortet die Nachfrage von Herrn Raasch zur Buslinie 922, die auf 2 Jahre Probe-betrieb ausgelegt war und inzwischen laut Mitteilung der Barnimer Busgesellschaft im Dauerbetrieb bestehen bleibt.

Herr Horst beantwortet Fragen zur Bürgermeistersprechstunde im OT Neuehütte und zum Winterdienst 2018/2019. Er appeliert an die anwesenden Bürger, die monatliche Einwohnerfragestunde aktiver zu nutzen.

Die Dauer dieses TOP soll lt. Geschäftsordnung eine halbe Stunde nicht überschreiten.