Auszug - Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung

 
 
Gemeindevertretung Chorin
TOP: Ö 8
Gremium: Gemeindevertretung Chorin
Datum: Do, 31.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:15
Raum: Gemeinderaum Senftenhütte
Ort: Gemeinderaum Senftenhütte, Ärmel 14, 16230 Chorin

Beschäftigungsprojekt für Sozialleistungsempfänger zur Unterstützung des BBH

 

Herr Winkelmann erfragt den Bearbeitungsstand dieser Maßnahme.

 

Herr Matthes dazu:

Der Stellenplan der Gem. muss dafür aufgestockt werden, eine entspr. Beschlussvorlage wird der GV zur Sitzung am 15.02.2019 vorgelegt. In dieser Maßnahme für Chorin sollen 3 Beschäftigte nach TvöD in der Entgeltgruppe 2 mit je 40 Std. wöchentl. Arbeitszeit eingestellt werden, die in allen sieben Ortsteilen tätig werden sollen. Die Maßnahme läuft über max. 5 Jahre und wird in zeitlichen Staffelungen von 100 bis 70 % der Lohnkosten von der Arbeitsagentur gefördert. Für Sachkosten (Material, Arbeitsschutzkleidung) werden monatlich 1.500,00 EUR bereitgestellt.

 

Nach Erarbeitung eines Stellenprofils in Anlehnung an die Aufgaben des BBH erfolgen Personalangebote der Arbeitsagentur, entspr. Vorstellungsgespräche und die Personalauswahl führen der Amtsdirektor und der Bürgermeister durch.  

 

 Reparaturbedarf Gemeindehaus Sandkrug

 

Herr Müller erinnert zur Entschärfung der bestehenden Unfallgefahren dringend an die Fußbodenreparatur sowie an die Anbringung von Innen-Rollos.

Herr Schellhase informiert darüber, dass der Auftrag an die Wohnungsverwaltung erteilt worden ist, dieser jedoch Schwierigkeiten hat, Handwerker dafür zu finden.

 

Bus-Wartehäuschen am Hüttenweg im OT Chorin

 

Frau Kruppke und Herr Dr. Engel erfragen die Wiedererrichtung, an der Waldseite sollte wieder eines hin. Sie bitten um Prüfung.

 

Erteilung von Baugenehmigungen   

 

Herr Krüger bittet künftig um eine Information an die Öffentlichkeit darüber, dass bei ablehnenden  Entscheidungen der GV über die Beteilung der Gem. nach § 36 BauGB das Bauordnungsamt des Landkreises in seiner Entscheidung über den Bauantrag dem nicht folgen muss.

 

Ortsbild-Verunreinigungen

 

Herr Horst kritisiert das dauerhafte Abstellen von Schrott- und stillgelegten Landmaschinen und Fahrzeugen in den OT Chorin, Golzow und Senftenhütte.