Frau Bergmann informiert über die Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei der Baumaßnahme Finowstraße, Die Ansprüche gegen die Firma Berger-Bau sind durchzusetzen.

Herr Rütz macht deutlich, dass die Gewährleistungsansprüche gegen die Firma M & N hinsichtlich

der Aufgrabung der Finowstraße zwecks Einbringen eines Durchlasses (Pflastersteine, die mit Asphalt überzogen wurden) zu prüfen und soweit möglich, durchzusetzen sind.

Herr Butzkies bringt sein Unverständnis zum Ausdruck, dass seine Frau eine Anzeige aus den Reihen der Gemeindevertretung bekommen hat, wegen angeblichen illegalen Verkaufs im Krafthaus.

Weiterhin ist die Stromsäule am künftigen Mehrgenerationenplatz mit folgenden technischen Parametern aufzustellen: 1 Steckdose 32 A, 1 Steckdose 16 A, 3 Schuko-Steckdosen. Die Säule ist in einer Entfernung von circa 155 m von der Zugbrücke in Richtung Atomill aufzustellen.

Weiterhin sollen die Protokolle des Entwicklungsausschusses an alle Gemeindevertreter übersandt

werden.

Herr Dr. Gollner beantragt Einsicht in die Widerspruchsbegründung des Amtes zur Ablehnung der Tonnagebegrenzung durch den Landkreis Barnim und weiterhin in den Übernahmevertrag zum Krafthaus. Er vertritt die Ansicht, dass das Amt das Krafthaus nicht mehr zurücknehmen darf.

Frau Bergmann ergänzt hierzu, dass die Anlage drei zu diesem Vertrag immer noch unvollständig ist.

Hinsichtlich der Beschaffung von Tütenspendern, Bänken und Abfalleimern lässt Frau Bergmann die anwesenden Gemeindevertreter abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS

Gewählte Abgeordnete :               8                             Ja :                             7

Anwesende Abgeordnete :               7                            Nein :                             0

dav. abstimmungsberechtigt : 7                             Enthaltungen : 0

Weiterhin informiert Frau Bergmann, dass die Reinigungskraft für die Reinigung des Gemeindebüros nicht mehr zur Verfügung steht. Diese Aufgabe soll neu vergeben werden mit der Maßgabe,

dass die Reinigung des Büros einmal im Monat und die Reinigung des Flurs (Hausordnung) zweimal im Monat erfolgen sollen. Es soll nach Möglichkeit eine ortsansässige Reinigungskraft gewonnen werden.