Auf die in der letzten Sitzung gestellte Anfrage des Herrn Horst bezüglich der im Jahr 2018 geschlossenen Vergleiche, teilt der Amtsdirektor mit, dass im vergangenen Jahr keine Vergleiche geschlossen wurden.

Im Übrigen entspricht der Entwurf der Hauptsatzung dem der Vorlage vom 6. Dezember 2018.

Der Entwurf wurde von der Kommunalaufsicht zwischenzeitlich bereits als rechtlich korrekt bewertet.

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg beschließt die Neufassung der Hauptsatzung entsprechend der Anlage 1.

Abstimmungsergebnis

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung: