Herr Böhm:

das Thema „Verkauf des Dorfgemeinschaftshauses Neuehütte“ hätte in der GVS öffentlich beraten werden müssen, er hat dies im ALLRIS geprüft und lediglich 2 Fundstellen im nichtöffentlichen Sitzungsteil gefunden. Grundstücksangelegenheiten sind grundsätzlich öffentlich zu behandeln, lediglich das Verkaufsgeschäft (Personendaten des Käufers, Kaufpreis) sind nichtöffentlich zu behandeln.

Herr Polster und Herr Dr. Engel erwidern, dass die Zukunft der Dorfgemeinschaftshäuser und Grundstücksverkäufe  (auch Brodowin und Neuehütte) seit ca. 6-8 Jahren in den öffentlichen Sitzungen immer Thema der Haushaltskonsolidierung, dem Erlass der Sondernutzungssatzung und der allg. Nutzungsdiskussionen waren.

Herr Matthes dazu: wenn in Neuehütte ein Ortsbeirat bestünde, wäre dieser mit in die Beratung und Entscheidung einbezogen worden. Informationen an die Einwohner sind keine Bringepflicht der GV.

Herr Riebe:

Vor der Eröffnung der neuen Kita im OT Brodowin sollte in diesem Bereich der Brodowiner Dorfstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h erfolgen.

Herr Polster schlägt dazu die Vorbereitung einer entspr. Beschlussvorlage zur GVS im März vor.

Auf Nachfrage informiert Herr Matthes darüber, dass im OT Brodowin durch das Ordnungsamt die Forst (Verursacher) zur Schadensbeseitigung am Weg nach Zaun aufgefordert wurde.