Auszug - Beitritt der GemeindeNiederfinow zur Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vergabe von Lieferungen und Leistungen (Einkaufsgemeinschaft)

 
 
Gemeindevertretung Niederfinow
TOP: Ö 7.5
Gremium: Gemeindevertretung Niederfinow Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 21.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:50
Raum: Gemeindehaus Niederfinow
Ort: Gemeindehaus Niederfinow, Choriner Straße 1, 16248 Niederfinow
NI-013/2019 Beitritt der GemeindeNiederfinow zur Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vergabe von Lieferungen und Leistungen (Einkaufsgemeinschaft)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:Amtsdirektor

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenfinow beschließt die Vereinbarung über den Beitritt der Stadt Eberswalde, des Amtes Britz-Chorin-Oderberg und der diesem Amt angehörenden Gemeinden zur Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vergabe von Lieferungen und Leistungen (Anlage 1). Die Gemeinde Niederfinow soll auch dann beitreten, wenn nicht alle in der Vereinbarung genannten beitretenden Gemeinden die Vereinbarung abschließen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow beschließt, den Amtsdirektor für den Abschluss der Vereinbarung von dem Verbot des Insichgeschäfts zu befreien.

 

 

 


Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl

der Mitglieder

anwesend

ja

nein

enthalten

ausgeschlossen

8

7

7

0

0

0

 

Ergänzung des Beschlusstextes:

§2 Wirksamwerden des Beitritts
Der Beitritt der beitretenden Gemeinden zur Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vergabe von Lieferungen und Leistungen und damit zur Einkaufsgemeinschaft wird wirksam am Tag, der der zeitlich letzten Unterzeichnung eines Vertragspartners folgt.

 


  Beschluss: 21.02.2019 Gemeindevertretung Niederfinow geändert beschlossen
Termin 07.03.2019 überschritten und noch nicht realisiert Koordinierung:
Liegenschaftsamt  
Sachbearbeiter/-in: Jörg Schellhase  
Termin: 07.03.2019 Status: (offen)
Auftrag: