Frau von Cysewski stellt fest, dass das Bürgergeld im Plan ist. Frau Lüdecke sagt, dass der Haushalt ausgeglichen ist und sie versucht die anstehenden Fragen zu beantworten.

Herr Hagendorf erwähnt die konstante Entwicklung der Einwohnerzahl nach oben, aber es weniger Schlüsselzuweisung gibt, dafür aber mehr Amts- und Kreisumlage. Er befürchtet, dass dies in Zukunft vielleicht problematisch werden kann. Außerdem sagt er, dass scheinbar nicht alle Zahlen in Bezug auf den WBV vorliegen. Er möchte wissen wer für die Säumer aufkommt. Frau von Cysewski schätzt ein, dass es über ein normales Vollstreckungsverfahren laufen wird. Frau Lüdecke sagt dazu, dass der jetzige Stand bei 2015 ist und alle weiteren Bescheide demnächst rausgehen.

Es besteht noch immer die Frage nach der Ersatzbepflanzung. Wenn die GV nicht an der Entscheidung zu den Bäumen beteiligt wird, sollten sie im Nachgang auch nicht für die Bewässerung und Pflege verantwortlich sein müssen und sie aus dem Gemeindehaushalt finanzieren müssen, so die herrschende Meinung. Frau Lüdecke sagt dazu, dass eine Pflege für zwei bis drei Jahre vertraglich abgeschlossen werden müsste.

Frau Lüdecke sagt, dass unter Investitionen alle Maßnahmen die geplant wurden aufgenommen sind. Dies ist auch wegen den Zuwendungsbescheiden so. Es musste alles so geplant werden, daraus resultiert jedoch noch keine Pflicht.

Frau Teichert erwähnt, dass das Lunower Bollwerk noch immer wie gesperrt wirkt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Lunow-Stolzenhagen beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019.

Zur rechtzeitigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit wird auf der Grundlage des § 76 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) der Rahmen der Kassenkredite auf 200.000 EUR festgesetzt.

Abstimmungsergebnis