Frau Drechsler-Wiese (Vors. Amts-Seniorenbeirat) zeigt die ungeordnete Parksituation in der Choriner Dorfstraße vor der Kirche und auf dem Weg zum Bahnhof an, ältere Einwohner tlw. mit Rollatoren haben wegen der zugeparkten Fußwege Probleme beim Passieren der Bürgersteige;

Herr Horst dazu: wegen der anstehenden Bauarbeiten am P+R-Parkplatz am Bahnhof ist das Parken derzeit dort nicht möglich. Daher sollen durch das Ordnungsamt zwischenzeitlich die Rasenflächen an der Dorfstraße freigegeben werden, eine entspr. Beschilderung ist einzurichten;

Herr Buse erfragt die Rechtslage beim Parken eines LKW`s halbachsig auf dem Gehweg und der Straße, gehört der Gehweg mit zur Straßenfläche?

Herr Polster: das Ordnungsamt sollte Ideen für ein Parkleitsystem erarbeiten und mit der GV abstimmen, so dass dazu ein Konzept erarbeitet werden kann.

Herr Horst: Das Ordnungsamt sollte nach Einrichten einer Ersatzlösung Kontrollen durchführen.

Frau Damm aus dem OT Neuehütte erfragt, wo im Ortsteil die Europa- und Kommunalwahlen im Mai stattfinden werden.

Herr Horst: dafür steht das Gemeindehaus noch zur Verfügung.

Herr Matthes informiert nochmals darüber, dass trotz des Verkaufs des Gemeindehauses, der Linienbus weiterhin um das Haus herumfahren wird und auch der Spielplatz in öffentlicher Hand bleiben wird. Die Neuehüttener Bürger könnten sich wegen der privaten Nutzung des Hauses an den neuen Eigentümer wenden, die Bereitschaft zur Vermietung ist vorhanden.

Auf die Frage von Frau Damm, wer dann diese Kosten übernehmen würde, antwortet Herr Horst, dass dies der Nutzer zu tragen hätte. Die Gemeinde zahlt z.B. für ihre Nutzung des Gemeindehauses im OT Senftenhütte auch eine monatliche Miete.

Frau Damm erfragt, ob die Feuerwehr in Neuehütte den Schlüssel für das Gemeindehaus behalten kann. Herr Matthes verneint dies, die Feuerwehr Neuehütte hat ihren Standort in Sandkrug, in Neuehütte lediglich eine Garage. Herr Horst ergänzt dazu, dass er mit der Feuerwehr Neuehütte gesprochen hat und die erklärt hat, dass sie das Gemeindehaus nicht mehr benötigt.   

Herr Horst informiert darüber, dass vorgestern die notarielle Beurkundung stattgefunden hat und damit der Eigentumswechsel rechtswirksam vollzogen wurde. Die im Raum stehenden Beanstandungen zum Verkaufsvorgang müssen zu ggb. Zeit behandelt werden. Er erinnert wiederholt daran, dass Bürgermeister-Sprechstunden in Neuehütte stattgefunden haben und weitere Fragen zu diesem Thema nun nicht mehr zugelassen werden.