Auszug - Beitritt der Gemeinde Parsteinsee zur Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vergabe von Lieferungen und Leistungen (Einkaufsgemeinschaft)
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Herr Matthes erläutert die Vorlage sowie die Vor- und Nachteile der Vereinbarung. Fast alle Ämter und Gemeinden sind dort Mitglied außer Eberswalde und das Amt Britz-Chorin-Oderberg. Der Amtsausschuss und die Gemeinde Chorin haben bereits beschlossen.
- es wird sich ein Kostenvorteil versprochen - bei Ausschreibungen gibt es keine finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde
Herr Otto verliest den Beschlussvorschlag und es kommt zur Abstimmung.
Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Parsteinsee beschließt die Vereinbarung über den Beitritt der Stadt Eberswalde, des Amtes Britz-Chorin-Oderberg und der diesem Amt angehörenden Gemeinden zur Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vergabe von Lieferungen und Leistungen (Anlage 1). Die Gemeinde Parsteinsee soll auch dann beitreten, wenn nicht alle in der Vereinbarung genannten beitretenden Gemeinden die Vereinbarung abschließen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Parsteinsee beschließt, den Amtsdirektor für den Abschluss der Vereinbarung von dem Verbot des Insichgeschäfts zu befreien.
Abstimmungsergebnis
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