Auszug - Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung

 
 
Gemeindevertretung Lunow-Stolzenhagen
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeindevertretung Lunow-Stolzenhagen
Datum: Do, 21.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:35
Raum: Begegnungszentrum Lunow
Ort: Begegnungszentrum Lunow, Schulstraße 1, 16248 Lunow-Stolzenhagen

Frau von Cysewski informiert, dass der Jahresempfang am 29.03.2019 stattfindet.

 

Herr Püschel stellt die Frage, dass es eine Veränderung des Gesetzes zur Umlegung der Straßenausbaubeiträge in diesem Jahr noch gibt, welchen Einfluss hat das auf die bevorstehenden Baumaßnahmen? Frau Lüdecke informierte dazu, dass eine Entscheidung erst im September zu erwarten ist und dann weiß man auch erst welche Auswirkung dies hat.

 

Herr Gieseler unterbreitet den Vorschlag, Bürger für die Pflege der Bäume als Patenschaft zu gewinnen, die dann öffentlich dafür geehrt werden. Die Kosten einer Firma für die Pflege der Bäume sind für die Gemeinde viel zu hoch.

 

Herr Röthke spricht die Problematik in der Kameruner Straße, OT Lunow an, der See ist nach einem Regen nach wie vor da. Die GV möchte über den Stand informiert werden.

 

Herr Püschel teilt mit, dass er mit Herrn Rademann zwecks Beräumung der Ackerflächen Ortseingang von Stolzenhagen gesprochen hat. Eigentümer für die betroffene Ackerfläche ist vermutlich Herr Apitz. Die Frage an das Ordnungsamt ist, ob diesbezüglich bereits ein Schreiben an die betroffene Person zwecks Beräumung verfasst worden ist. Herr Gieseler äußert dazu, dass er sich zur Sicherstellung der Flächen gern zur Verfügung stellt.

Das Ordnungsamt wird beauftragt, Herrn Rademann zwecks Beräumung anzuschreiben mit Fristsetzung von 4 Wochen. Erfolgt diese nicht wird kostenpflichtig eine Beräumung in Auftrag gegeben.

 

Herr Quilitz erinnert noch einmal an das Loch in der Gartenstraße, die Straße wurde erst im letzten Jahr gebaut. Der ZWA hat die Straße wegen Rohrarbeiten aufgenommen und dann wieder mit Pflasterarbeiten geschlossen. Die Arbeiten wurden nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Herr Hagendorf stimmt dem zu.

 

Herr Gieseler weist daraufhin, dass in OT Stolzenhagen, Silberkistenweg am Rondell, der entstandene Schaden in Auftrag gegeben werden soll. Herr Püschel hat die Beweisfotos dazu.

Das Hauptamt soll den Schaden der Versicherung melden.

 

Die Gemeindevertretung wird informiert, dass in der Gartenstraße täglich ein 40t LKW wendet und abends geparkt wird. Der Fahrer ist kein Anlieger dieser Straße. Die neue Straße weist schon Schäden auf, kann die Straße für diese schweren Fahrzeuge nicht gesperrt werden?

In der Dorfstraße Bushaltestelle (Dorf Mitte) wurde von Herrn Lochmann sein Werbeschild entfernt, die Hülsen aber nicht. Das Ordnungsamt wird beauftragt, Herr Lochmann anzuschreiben zwecks Beräumung mit Fristsetzung von 4 Wochen. Erfolgt keine Beräumung wird diese kostenpflichtig in Auftrag gegeben.

 

Herr Röthke informiert, die Liebesgrund wurde der Weg zwischen den Ortsteilen Lunow und Stolzenhagen durch den Verein Dörfer net e.V. freigeschnitten, somit können Fußgängen auf dem kürzesten Weg jeweils den anderen Ortsteil erreichen. Hat die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht für diesen Weg wahrzunehmen? Besteht die Möglichkeit ein Schild aufzustellen, auf eigene Gefahr.

 

Die Gemeindevertreter diskutieren über die Verkehrsschilder die erneuert werden sollten, dafür wurden 2018 in den Haushalt Mittel eingestellt. Diese Beschilderung ist nicht erfolgt, das Ordnungsamt soll sich dazu bitte äußern.

 

Herr Püschel fragt Frau Lüdecke, für die Schulkinder werden 2 Fahrradständer benötigt, wie ist das am unkompliziertesten zu realisieren. Frau Lüdecke nimmt dies als Auftrag in die Verwaltung mit und wird den Bauhof beauftragen 2 Fahrradständer zu erwerben und diese aufzustellen.

 

Herr Hagendorf unterbreitet den Vorschlag, mit dem Ordnungsamt eine Vorortbesichtigung auf Grund der Verkehrsschilder und der Lichtraumschnitte zu vereinbaren.