Auszug - Bericht des Amtsdirektors und der Verwaltung
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Herr Matthes rügt Herrn Dr. Gollner wegen des Verstoßes gegen die Grundsätze der Nichtöffentlichkeit.
Eine Firma aus Berlin hat Interesse signalisiert, im Amtsgebiet eine sogenannte Paintball-Anlage zu errichten. Herr Matthes gibt die Frage an die Gemeinden weiter.
Der Gesetz zur Beitragsfreiheit beim Straßenausbau soll rückwirkend am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Es sieht pauschale Erstattungen an die Gemeinden vor. Wenn diese Pauschalen überschritten werden, gibt es ggf. die Möglichkeit eines ergänzenden Ausgleichsanspruches.
Herr Matthes weist weiterhin auf eine anstehende Beratung mit dem Landrat zur fachärztlichen Versorgung im ländlichen Raum hin.
Abschließend stellt sich Frau Ilka Hähnel dem Amtsausschuss als neue Mitarbeiterin des Amtes vor. |
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